Autor: arthur zurkinden
CVP, SVP und FDP haben sich in der Eintretensdebatte für den Gegenvorschlag des Staatsrates ausgesprochen. Die Ratslinke, die SP und das Mitte-Links-Bündnis, hat sich noch nicht dazu geäussert, dürften aber grossmehrheitlich die Verfassungs-Initiative unterstützen und deshalb den Gegenvorschlag ablehnen.
Dies bedeutet, dass der Grosse Rat wohl die Revision des Gesundheitsgesetzes annehmen wird. Somit wird das Rauchen in allen öffentlichen Räumlichkeiten verboten, auch in den Gaststätten. Es gibt aber Ausnahmen. So kann gemäss Gegenvorschlag in besonderen Räumen geraucht werden. Allerdings dürfen in diesen Räumen keine Mitarbeiter beschäftigt werden. Und sie müssen von den übrigen Räumen luftdicht abgetrennt und mit wirksamer Belüftung versehen sein.
Wird Personal zugelassen?
Rauchen in abgetrennten Räumlichkeiten, in denen keine Angestellten beschäftigt werden dürfen, bedeutet, dass in den Gaststätten das Rauchen auch vollständig verboten ist. Es ist kaum anzunehmen, dass in solchen Räumen die Patrons die Raucher bedienen werden.
FDP-Sprecher Ruedi Vonlanthen kündigte am Donnerstag denn auch einen Änderungsantrag an. Er will, dass in solchen Raucherzimmern auch bedient werden darf. Dies würde es den Gastwirten erlauben, ein Raucherstübli einzurichten. Der Entscheid fällt heute Freitag.
Ein Weihrauch-Verbot?
Ruedi Vonlanthen hielt ein vehementes Plädoyer für die Raucher. «Wir sind uns bewusst, dass übermässiges Rauchen der Gesundheit schadet», hielt er fest, zweifelte aber an der These, wonach auch das Passivrauchen tötet. Er rief in Erinnerung, dass sich die FDP stets für praktische Lösungen einsetzt. Wenn Passivrauchen schadet, müsste nach seiner Ansicht auch beim Rauch von Cheminées und Feuerstellen interveniert werden. «Auch der Weihrauch, mein Herr Pfarrer, müsste verboten werden», betonte er mit Blick auf Daniel de Roche, den Präsidenten der parlamentarische Kommission.
Debatte in Bern abwarten
Er verstand nicht, weshalb nicht die Debatte im eidgenössischen Parlament über das Passivrauchen abgewartet wird. «Es kann doch nicht sein, dass es in der Schweiz 26 verschiedene Lösungen gibt», sagte er weiter und dachte dabei an den Tourismus.
Er wehrte sich auch gegen das Image der Raucher als Mörder und gab sich erstaunt darüber, dass die Raucher die aggressiven Forderungen der Nicht-Raucher einfach so hinnehmen. «Alle predigen von Toleranz und Respekt, lassen wir auch hier die Toleranz gelten», setzte er sich weiter für die Raucher ein.
Auch der CVP-Sprecher Michel Buchmann stellte fehlenden Respekt vor den Rauchern fest. «Ein Auto zu starten, ist krimineller, als eine Zigarette anzuzünden», meinte er. Er gab zu verstehen, dass das Rauchen nur eines der Elemente ist, welche den Herzinfarkt fördert. So müsste seiner Ansicht nach in den Gaststätten auch das fettige Essen verboten werden. Wie er ausführte, unterstützt die CVP mehrheitlich den Gegenvorschlag des Staatsrates, ebenso die SVP.
Uneinige Kommission
Daniel de Roche konnte mitteilen, dass die vorberatende Kommission den Gegenvorschlag des Staatsrates mit vier zu zwei Stimmen befürwortet hat, dies aber bei fünf Enthaltungen. Nach seinen Worten sitzen in der Kommission Befürworter der Verfassungs-Initiative, des Gegenvorschlages und Gegner von jeglichen Verboten.
Die Debatte über den Schutz vor dem Passivrauchen wird heute Freitag fortgesetzt.
