Die Gegner des neuen Schulgesetzes um den Rechthaltner Syndic Marcel Kolly erhalten wertvolle Unterstützung für ihr anlaufendes Referendum (FN vom 28. Oktober). Die kantonale SVP hat an ihrer Delegiertenversammlung den Organisatoren des Referendums ihre Solidarität zugesichert.
Laut Parteipräsident Roland Mesot entspricht dies der Linie der Parteiführung, die nach der Schlussabstimmung im Grossen Rat ein eigenes Referendum ausschloss, aber bereit war, ein von Dritten ergriffenes zu unterstützen. Die Kantonalpartei lasse es den Bezirksparteien und den Exponenten offen, sich für das Referendum einzusetzen.
Applaus für Gesetzgegner
SVP-Grossrat Gilles Schorderet hatte davor einen flammenden Appell an die Anwesenden gerichtet mit der Bitte, die Unterschriftensammlung mitzutragen. Er, der während der Debatten im Grossen Rat mehrere Vorstösse seiner Partei eingereicht und verteidigt hatte, sei mit dem Ergebnis der Diskussionen nicht zufrieden: «Wir haben nicht alle unsere Vorstösse durchgebracht.» Das Gesetz sei nicht ideal, so Schorderet. «Persönlich werde ich deshalb das Referendum unterstützen.» Der Applaus zeigte, dass viele Anwesende seine Meinung teilen.
Das Schulgesetz verändere zu viel, so Schorderet. Die Mindestgrösse der Schulkreise sei ihm und kleinen Gemeinden ein Dorn im Auge, denn über 30 Schulkreisen drohe eine Zwangsfusion. Auch die umfangreichen Kompetenzen der Schulleitungen gingen zu weit. Erst recht stört er sich am Ersatz der Schulkommissionen durch Elternräte. Seine Kritik: «Damit wird die Kontrolle über den Schulleiter gestrichen.» Denn Elternräte seien zahnlos und reine Debattierzirkel, sagte Schorderet.
Das Netz werde dichter
Die Unterstützung aus den Reihen der SVP kommt beim Hauptinitianten des Referendums, Marcel Kolly, gut an. Er freue sich darüber, sagte er auf Anfrage. Damit steigen die Chancen, und das Netz der Unterstützer werde dichter. Warum die Aufhebung der Mindestgrösse in der Diskussion im Grossen Rat auch bei der SVP kein Thema war, wisse er nicht, sagte er, wahrscheinlich seien die Grossräte mit dem Kompromiss mit acht Klassen pro Schulkreis zufrieden gewesen.
Das Referendumskomitee mit Sitz und Postfach in Rechthalten habe in den letzten Tagen und Wochen ihre Vernetzung vorangetrieben, um die Unterschriftensammlung lancieren zu können, so Kolly. «Es läuft.» Er habe viele Kontakte aufgenommen, eine Homepage auf die Beine gestellt, von welcher die Unterschriftenbögen heruntergeladen werden können, und Fragen beantwortet. Es habe positive und negative Reaktionen gegeben. «Einige haben die mögliche Verzögerung bei der Umsetzung des Gesetzes bedauert.» Auch Kollegen aus früheren Lehrerseminar-Zeiten hätten sich geäussert.
Die Kritik, dass die Umsetzung des Gesetzes mit einem Ja zum Referendum in die Länge gezogen würde, weist Kolly zurück. Es müsse ja nicht unbedingt wieder zehn Jahre dauern, bis eine überarbeitete Fassung vorgelegt werde. Ausserdem sei die Einführung von Schulleitungen auch ohne gesetzliche Regelung möglich. Es gehe ihm darum, nicht mehr zu verändern als unbedingt nötig. Die Referendumsbefürworter befürchten, dass in den Dörfern Klassen und anschliessend ganze Schulen geschlossen werden. «Ich wehre mich gegen die Abschaffung von Strukturen, die sich bewährt haben.»
Die Frist für die Sammlung der 6000 Unterschriften geht bis 5. Januar. Das Referendumskomitee weiss um die Problematik der Festtage und fordert zur Rücksendung der Unterschriftenkarten bis 26. Dezember auf.
