PARIS/BERN Eine Mehrzahl der OECD-Länder will das Land wegen unfairen Wettbewerbs und mangelnder Kooperation auf die schwarze Liste der Steuerparadiese verbannen.
«Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche», sagte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück nach einem Ministertreffen von 17 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris.
«Die Schweiz bietet Konditionen an, die deutsche Steuerzahler dazu einladen, in Deutschland Steuern zu hinterziehen», sagte Steinbrück. «Deshalb gehört die Schweiz nach meiner Auffassung auf eine solche Liste.»
Die Schweiz sei nur bei Steuerbetrug bereit zur Zusammenarbeit. «Aber diesen Steuerbetrug meinen Steuerzahlern nachzuweisen, dazu bedarf es exakter Informationen.» Diese Informationen habe die Schweiz. «Aber die liefert sie mir nicht. Das ist das Problem», sagte Steinbrück.
Massnahmen angedroht
Frankreichs Haushaltsminister Eric Woerth hatte die zuständigen Minister aus 17 anderen OECD-Ländern nach Paris eingeladen, um über das Thema unfairer Steuerwettbewerb zu beraten. sda
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