Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Angesichts der fortschreitenden russischen Militärintervention in der Ukraine hat der Bundesrat am Montag beschlossen, die Sanktionen der EU zu übernehmen.
Die Vermögen der gelisteten Personen und Unternehmen sind ab sofort gesperrt, wie der Bundesrat am Montag bekanntgab. Auch die Finanzsanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, gegen Premierminister Michail Mischustin und Aussenminister Sergej Lawrow würden mit sofortiger Wirkung vollzogen.
Die Schweiz bekräftige auch ihre Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Sie liefere Hilfsgüter für die nach Polen geflüchteten Menschen, beschloss der Bundesrat an seiner ausserordentlichen Sitzung vom Montag.
Der Bundesrat hat zudem entschieden, das Abkommen von 2009 über die Visa-Erleichterung für Russinnen und Russen teilweise zu suspendieren. Inhaber und Inhaberinnen von Diplomatenpässen werden weiterhin ohne Visum einreisen dürfen, damit die Schweiz im Rahmen ihrer Guten Dienste Gespräche und Verhandlungen zur Lösung von Konflikten ermöglichen kann.
Der Bundesrat hat zudem Einreiseverbote gegen mehrere Personen beschlossen, die einen Bezug zur Schweiz haben und dem russischen Staatspräsidenten nahestehen.
Ausserdem wird – im Einklang mit den Luftraumsperrungen in anderen europäischen Ländern – der schweizerische Luftraum ab Montag 15.00 Uhr für alle Flüge aus Russland und für alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit russischer Kennzeichnung gesperrt, mit Ausnahme von Flügen zu humanitären, medizinischen oder diplomatischen Zwecken.
Der Bundesrat bekräftigte auch die Bereitschaft der Schweiz, durch ihre Guten Dienste aktiv zu einer Lösung des Konfliktes beizutragen. Der beispiellose militärische Angriff Russlands auf ein souveränes europäisches Land hat im Bundesrat den Ausschlag gegeben, die bisherige Sanktionspraxis zu ändern.
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