Schweiz unterstützt geplantes Register für Kriegsschäden in Ukraine

Die Schweiz unterstützt ein Register für Kriegsschäden in der Ukraine. Es sei der erste Schritt für eine Diskussion über Rechenschaft, sagte Bundespräsident Alain Berset der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bei der Eröffnung des Europarat-Gipfels in Island am Mittwoch.

Berset wird in der isländischen Hauptstadt Reykjavik für die Schweiz eine entsprechende Deklaration des Europarats unterzeichnen. Demnach sollen künftig Informationen über Kriegsschäden in der Ukraine in einer Art Register dokumentiert werden.

Die Schweiz habe sich immer solidarisch mit der Ukraine gezeigt, denn es sei erschreckend, was dort passiere, sagte Berset. Die Absichtserklärung des Europarats – die führende Menschenrechtsorganisation Europas – sei ein «Grundstein» dafür, dass man in dem Angriffskrieg Russlands die Diskussion über Rechenschaft führen könne.

Grundlage für Gerichtsprozesse

Das Register soll als Grundlage für spätere Gerichtsprozesse und mögliche Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine dienen. Die Schätzungen über die Kriegsschäden und über die nötige Summe für den Wiederaufbau in der Ukraine gehen weit auseinander – von 350 bis über 1000 Milliarden US-Dollar.

Der Europarat nahm ein Anliegen der Vereinten Nationen (Uno) vom November auf. Damals sprach sich eine grosse Mehrheit der Mitgliedsstaaten dafür aus, dass Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine aufkommen muss. In der Uno-Vollversammlung stimmten 94 Staaten für eine entsprechende Resolution. 73 Länder enthielten sich, 14 stimmten dagegen – neben Russland etwa auch China, der Iran und Kuba.

In der Resolution wird unter anderem die Ukraine aufgefordert, Informationen über Kriegsschäden in einer Art Register zu dokumentieren. Der Beschluss forderte ausdrücklich eine Wiedergutmachung materieller und menschlicher Schäden.

Der Kreml übte scharfe Kritik an dem Vorhaben. Die Befürworter würden versuchen, den «Raub russischer Währungsreserven zu vollenden», sagte ein Kreml-Sprecher. Als Reaktion auf den von Russland Ende Februar letzten Jahres begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben westliche Staaten weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Dazu zählt auch das Einfrieren russischer Geldreserven im Ausland.

Russland ausgeschlossen

Am Gipfeltreffen des Europarats auf Island nehmen noch bis am Donnerstag die 46 Länder des Europarates sowie zahlreiche Beobachter teil. Russland ist als früheres Mitglied nach dem Angriff auf die Ukraine ausgeschlossen worden.

Neben dem Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset sind an dem Treffen auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz, der britische Premierminister Rishi Sunak, der französische Präsident Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni dabei.

Es ist erst das vierte Treffen des Europarates auf Ebene der Staats- und Regierungschefs nach 1993, 1997 und 2005. Themen sind neben der Ukraine auch die Stärkung des Europarates als Hüter der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Zudem will der Rat Initiativen zu Herausforderungen – etwa im Bereich der Umwelt und der künstlichen Intelligenz – fördern.