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Schwieriger Dialog von 36 Gemeinden

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Autor: PAscal Jäggi

Ein Kompromiss rückt immer näher. Das ist die positive Erkenntnis, die Oberamtmann Carl-Alex Ridoré von der Sitzung zu den Statuten des Regionalverbands Saane vom Mittwoch in Treyvaux mitnehmen kann. Dass die Statuten noch nicht verabschiedet wurden, sondern erst in einer dritten Sitzung im nächsten Jahr bereinigt werden können, sieht Ridoré gelassen. «Im Greyerzbezirk gab es auch lange Diskussionen, bis der Verband entstanden ist», sagte er. Differenzen zwischen den Gemeinden gebe es überall, es brauche Zeit, um einen Kompromiss zu finden, so Ridoré.

Zurück an den Anfang

In der Sache schenkten sich «Landgemeinden» und die Agglomeration Freiburg weiterhin wenig. Schon beim zweiten von rund 40 Artikeln ging das Ringen los. Die im Februar beschlossene Aufteilung in vier Sektoren passte Christian Ducotterd (CVP), Syndic von Grolley, nicht. Er wollte zur alten Version mit sechs Sektoren zurückkehren. «Die Regionen sind so besser vertreten», meinte er. Ihn störte, dass die Agglogemeinden in allen vier Sektoren vertreten wären. Ducotterds Forderung kam an: Mit 18 zu 17 Stimmen nahmen die Delegierten die Version mit sechs Sektoren an.

Die Sektoren sind entscheidend für die Vertretung im Vorstand. Entsprechend forderte Christian Ducotterd auch eine Änderung von Artikel 11, der die Vertretung regelt. Die Sektoren Freiburg und «Ceinture» (Rest der Agglo) behalten ihre sechs Sitze, die anderen sechs müssten neu auf die anderen vier Sektoren aufgeteilt werden. Erika Schnyder (SP), Syndique von Villars-sur-Glâne, sprach sich gegen diesen Vorschlag aus, da auf diese Weise ein Ungleichgewicht gegenüber der Agglomeration entstehe. «Nein, so ist es gerecht, denn bei Gleichstand in Konflikten entscheidet der Präsident als dreizehntes Mitglied», hielt Ducotterd entgegen. Präsident ist Carl-Alex Ridoré. Die Versammlung sprach sich mit 27 zu 8 Stimmen für den Vorschlag Ducotterds aus.

Die Finanzen bleiben ein ewiges Thema. Bisher sollten jährlich 1,5 Millionen Franken in den Fonds zur Finanzierung von Projekten eingespeist werden. Auf Vorschlag von Benoît Piller (SP), Syndic von Avry, wurde dieser Betrag auf eine Million gekürzt. Mit 17 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung kam ein Änderungsvorschlag von Pierre-Alain Rotzetter, Syndic von Arconciel, durch. Er forderte, dass die Verschuldungslimite von 25 Millionen Franken auf 15 Millionen Franken gesenkt wird.

Finanzierung: Kompromiss

Nach all den Änderungen war die Reihe an Jean-Daniel Wicht (FDP), Syndic von Givisiez. Beim Artikel über die Art der Finanzierung schlug er vor, die Aufteilung zu 100 Prozent nach der Bevölkerung zu machen und die Steuerkraft zu streichen. «Wir waren schon oft solidarisch und haben viele Projekte finanziert», meinte er. Nun könnten die anderen Gemeinden solidarisch gegenüber der Agglo sein. Tatsächlich lenkte Christian Ducotterd, der sich zum Wortführer der «Landgemeinden» gemausert hat, ein. Die im Februar beschlossene Aufteilung von 50:50 wollte er fallen lassen. Die Versammlung stimmte dem Kompromissvorschlag des Vorstands zu. Neu beträgt die Aufteilung 75:25, wobei Letzteres die Steuerkraft ist.

Der Oberamtmann muss nun den nächsten Termin für eine Sitzung suchen. 2011 wird das nicht mehr sein. «Dazu muss ich nicht mal meine Agenda anschauen», meinte Ridoré. Die Statuten sollen neu im Juli statt im Januar 2012 in Kraft treten. Der Start für die Finanzierung des Fonds bleibt aber der 1. Januar 2013.

Als an der Versammlung des künftigen Regionalverbands Saane Fragen über gesetzliche Grundlagen aufkamen, zückte Didier Carrard, juristischer Berater des Oberamts, sein iPhone, um den Gesetzestext zu konsultieren. Dummerweise fand er im grossen Saal des Croix-Blanche zu Treyvaux kein Netz. Sein Kollege Oliver Collaud begab sich in die Beiz, um sein Glück zu versuchen. Plötzlich tauchte Claude Brohy, Syndic von La Sonnaz, mit einem älteren Buch auf – dem Gesetz über die Gemeinden. Rasch war der gesuchte Artikel gefunden. Ein kleiner Sieg des Papiers über die Technik. pj

Erika Schnyder (stehend) und Jean-Daniel Wicht (vorne links) setzten sich vehement für die Agglogemeinden ein.Bild Vincent Murith

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