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Seit drei Monaten Krisenmanager

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Ab dem 19. Juni befindet sich die Schweiz nicht mehr in einer «ausserordentlichen», sondern in einer «besonderen Lage»: Der Bund gibt den Lead an die Kantone zurück. Der Staatsrat hat dazu am Freitag dem Grossen Rat einen 40-seitigen Bericht über die Krise und die von ihm getroffenen Massnahmen zugestellt. Am 30. Juni beendet er das Mandat des Führungsorgans Covid-19. Die ordentlichen Strukturen des Staats greifen wieder. Nach drei Monaten Corona beleuchten die FN die Rolle der Staatsräte als Krisenmanager.

Anne-Claude Demierre (SP): Mutter Corona

Im internationalen Vergleich haben jene Länder den Ruf, die Corona-Pandemie am besten gemeistert zu haben, die von einer Frau geführt werden: Angela Merkel in Deutschland, Sanna Marin in Finnland und Jacinda Ardern in Neuseeland, das seit letzter Woche offiziell keine Infektionen mehr hat. In der Schweiz führte Simonetta Sommaruga als Bundespräsidentin durch die Krise, und im Kanton Freiburg Anne-Claude Demierre als Staatsratspräsidentin. Auch Demierre kann eine erfolgreiche Bilanz vorweisen. Als Nachbar des am stärksten betroffenen Kantons Waadt schwappte die Infektionswelle nie über Freiburg in die Deutschschweiz über. Die Zahlen waren im April lange beängstigend, und die Besorgnis stand Anne-Claude Demierre zeitweise ins Gesicht geschrieben, dass das Freiburger Spital von der Gesundheitskrise überfordert würde. Ein Not­szenario stand bereit, die grosse Halle im Forum als Lazarett einzurichten. Doch das Freiburger Gesundheitswesen bewies Flexibilität: Das HFR spannte mit Privatspitälern zusammen, ganze Abteilungen wurden transferiert, und einmal wurde quasi über Nacht ein Sauerstofftank aufgetrieben, um mehr Patienten zu versorgen. Die Gesundheitsdirektorin konnte dabei auf zwei Schlüsselfiguren bei der Krisenbewältigung zählen: Thomas Plattner, Chef des sanitätsdienstlichen Führungsorgans, und Ronald Vonlanthen, seit einem Jahr Medizinischer Direktor des HFR. Seit einem Monat hat es im Kanton Freiburg kein Corona-Todesopfer mehr gegeben. Umso überraschender kamen deshalb zuletzt zwei Opfer ganz anderer Art: Die beiden seit Anfang März amtierenden Kantonsärztinnen haben die Corona-Krise nicht im Amt überstanden. Dazu wird sich Demierre noch erklären müssen.

Maurice Ropraz (FDP): Aus der Komfortzone

Alles begann mit einer fürchterlichen Fehleinschätzung: Es sei wichtig, die Situation «nicht zu dramatisieren», sagte Justiz- und Polizeidirektor Maurice Ropraz am 28. Februar, fügte aber sogleich an, die Lage auch nicht kleinreden zu wollen. Zwei Tage später gab es den ersten Corona-Fall im Kanton, am 19. März auch das erste Todesopfer. Während darüber spekuliert wird, ob Ropraz nächstes Jahr nach zwei Legislaturen als Staatsrat zurücktritt, hat die Corona-Krise ihn erstmals seit seiner Wahl so richtig aus der Komfortzone geholt. Als Baudirektor hatte er viele Projekte seiner Vorgänger weitergeführt, bevor er als Anwalt bei der Justizdirektion ein gemachtes Nest vorfand. In der Corona-Krise musste Ropraz aber den strengen Arm des Gesetzes verkörpern. Er verkündete die ausserordentliche Lage, noch bevor es der Bundesrat tat, und als dieser den Lead übernahm, war es Ropraz, der der Freiburger Bevölkerung erklären musste, was diese noch durfte und was nicht. Wenig fehlte, und er hätte in Freiburg eine Ausgangssperre durchsetzen müssen. Doch auch Ropraz konnte sich auf zwei Schlüsselfiguren aus seiner ­Direktion an der Spitze des Führungsorgans verlassen: Chris­tophe Bifrare und Philippe ­Al­lain. Allain genoss als Polizeikommandant bereits hohes Ansehen, Bifrare war erst seit Anfang Jahr Vorsteher des Amts für Bevölkerungsschutz und Militär. Doch hatte dieser als Offizier einst in einem Kriegsgebiet gedient: Ihn brachte diese Krise nicht aus der Fassung.

Olivier Curty (CVP): Hang fürs Kreative

Drei Tage vor der Verhängung der ausserordentlichen Lage wollte Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty das Wort «Rezession» noch nicht in den Mund nehmen. Doch der Murtner konnte seine Besorgnis nicht verdecken. Die wirtschaftlichen Indikatoren hatten ihm klar angezeigt, was der Freiburger Wirtschaft bevorstand. Seine Direktion hatte schon einen Krisenstab gebildet, während Curty noch auf Beschlüsse des Bundesrats etwa zur Kurzarbeit wartete. Die Krise brach über Freiburg herein, doch während zuerst vor allem von der Gesundheitslage die Rede war, wurden schon die ersten Grundzüge der später verkündeten wirtschaftlichen Hilfspakete gezeichnet. Dabei überraschte Curty mit kreativen Ansätzen und Entschlussfreudigkeit. Curtys Credo lautete, dass der Staat nicht in die Marktwirtschaft eingreifen dürfe. Bis zu jener Grenze nutzte seine Direktion aber den Spielraum voll aus. Aus einem mittlerweile 60 Millionen Franken starken Paket an Soforthilfe steht die Übernahme von Fixkosten im Zentrum. So verkündete Curty der Reihe nach, der Kanton übernehme die Hypothekarzinsen von Hotels, dann die Miet- und Pachtzinsen von Restaurants, wenn auch der Vermieter mitspielt, und schliesslich die Zinsen von anderen Geschäftsflächen. Freiburg eilte dabei dem Bund und anderen Kantonen voraus. Für weitere Massnahmen wie Bürgschaften oder die Stärkung der Berufsbildung setzte Curty auf bestehende Instrumente. Mit dem Ankurbelungsplan plant er bereits an der Zukunft, muss aber gegenüber Verbänden und Parteien auf die Bremse treten.

Jean-Pierre Siggen (CVP): Gefordert, gezaudert

Quasi über Nacht wurde das Freiburger Bildungssystem über den Haufen geworfen. Am Freitag, den 13. März, musste der Staatsrat verkünden, dass sämtliche Schulen im Kanton geschlossen werden. Wie weiter, konnte Erziehungsdirektor Jean-Pierre Siggen damals noch nicht sagen. Er betonte aber sogleich, der Unterricht gehe weiter, nur der «Präsenzunterricht» sei nicht mehr gestattet. Für ihn und seine Direktion stand ein intensives Wochenende bevor, denn er hatte für die Betroffenen Informationen für die folgende Woche versprochen. Es stellte sich eine Herkulesaufgabe: Das Verbot galt von der Kita bis zur Universität. Für sämtliche Spezialitäten wie Relaisklassen und Sonderpädagogik mussten Lösungen her. Kommt dazu, dass der Kanton Freiburg mit der jüngsten Bevölkerung auch den höchsten Anteil an Schülern hat. Auf keinem Gebiet war der Informationsbedarf für die Bevölkerung grösser als bei der Bildung. Siggen organisierte wöchentlich eine Medienkonferenz. Nicht auf alle Fragen hatte er Antworten bereit, er wirkte auch genervt, wenn vom Bund die Auskünfte lückenhaft waren. So sagte der BAG-Delegierte Daniel Koch erst, Kinder tragen Infektionen nicht weiter, dann relativierte er seine Aussage wieder. Und Siggen sollte so die Rückkehr in die Schule planen. Der Erziehungsdirektor war stark auf die Eigeninitiative der Lehrkräfte und Schuldirektionen angewiesen. Den Fernunterricht wertete er als Erfolg; von den Schülern aller Stufen hörte man auch anderes. Kritik musste Siggen bei der Durchführung der Maturaprüfungen einstecken. Erst zauderte er, dann vollzog er einen Richtungswechsel. Aufgrund einer Interessenabwägung wie Siggen sagte, vor allem aber auf starken Druck von Schülern, Eltern und Lehrern.

Georges Godel (CVP): Ohne den Mahnfinger

Die grösste Leistung hat Finanzdirektor Georges Godel in den Jahren zwischen der Finanzkrise 2008 und der Corona-Krise 2020 vollbracht: Er hat es in seiner Amtsdauer geschafft, ein Vermögen von 1,3 Millionen Franken in der Staatskasse anzuhäufen. Dies bescherte ihm den Ruf des Knauserigen, und gerade beim Staatspersonal stiess er nicht immer auf Verständnis. Nun aber steht der Kanton für die Corona-Krise bestens gerüstet da. Mit 400 Millionen Franken hat Godel die Kosten für den Kanton bis Ende 2022 beziffert; und der Kanton kann dies verkraften. Godel galt im Staatsrat als Alphatier, kaum ein Entscheid kam ohne seinen Segen durch. Während der Corona-Krise ist es aber verdächtig ruhig um ihn. Nie hob er den Mahnfinger, um gegen bestimmte Ausgaben zu intervenieren. Auch wenn es hiess, die Soforthilfe sei zu knapp, schloss er nicht aus, dass der Staatsrat noch etwas nachschiesst. Keine Forderung zum Sparen hörte man von ihm, wohlwissend, dass höhere Interessen auf dem Spiel stehen. Godel stellte weder die Steuer­reform für Unternehmen infrage, noch nahm er von seinem Versprechen Abstand, die Steuern für die natürlichen Personen zu senken. Georges Godel kann sich gelassen zeigen, weil er Ende nächsten Jahres zurücktritt. Er hat aber noch ein grosses Projekt vor sich: die Reform der Pensionskasse. Als Arbeitgeber plant der Kanton, 380 Millionen Franken als Überbrückungsmassnahme zu zahlen; Gegner des Projekts verlangen aber eine halbe Milliarde mehr. Godel will dieses Projekt unter keinen Umständen gefährden, auch nicht durch Knausrigkeit in der Corona-Krise.

Didier Castella (FDP): Fribourg first

Bei der Bewältigung der Corona-Krise stand Didier Castella wenig im Vordergrund. Zu Beginn der Krise, als die Versorgungssicherheit der Bevölkerung ein Thema war, gab es für Freiburg wenig Grund zur Besorgnis. Die Landwirtschaft war durch die Gesundheitskrise kaum betroffen. Die Nachfrage der Konsumenten nach Lebensmitteln war da, und die Landwirtschaft sowie die Verarbeitungsbetriebe konnten liefern. Der Staat musste da kaum eingreifen. Die einzige Stütze, die Castella für die Landwirte zu kommunizieren hatte, war der frühere Bezug von Direktzahlungen. Am kritischsten war die Lage, als sich ein Mangel an ausländischen Erntehelfern abzeichnete. Die Freiburger Landwirtschaft kann langfristig als Gewinner aus der Krise hervorgehen. Das Bewusstein der Bevölkerung für nachhaltige lokale Produkte ist gestiegen. Dies sollte es Castella vereinfachen, seine Ambitionen für die Freiburger Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie umsetzen: Er will Freiburg zum Schweizer Leader in diesem Bereich machen. Eine kreative Lösung präsentierte Castella kürzlich, als er das Projekt zur Unterstützung des lokalen Konsums ankündigte, bei dem der Kanton 20  Prozent auf Gutscheine für heimische Produkte und Dienstleistungen zahlt. Dies scheint zumindest eine Co-Produktion zwischen der Landwirtschafts- und der Volkswirtschaftsdirektion zu sein. Wenig Einfluss musste Castella auf die Institutionen des Kantons nehmen. Die Oberamtmännerkonferenz und der Gemeindeverband lösten die Aufgaben auf ihrer Stufe souverän.

Jean-François Steiert (SP): Atempause

Dem Baudirektor Jean-François Steiert sagt man einen enormen Arbeitseifer nach. Da mögen nicht immer alle mithalten. Ein Kollateralschaden davon mag der Abgang des Kantonsarchitekten ­Gian Carlo Chiovè Ende März gewesen sein. Der Abgang hatte keinen Zusammenhang mit der Corona-Krise, er fiel aber auf einen ungünstigen Zeitpunkt. Auch wenn die Baustellen während der Krise nie ganz stillstanden, so wurde die Bautätigkeit doch gebremst. Das Einhalten der Schutzbestimmungen liess keinen schnellen Baurhythmus zu. Dennoch sollten kantonale Projekte wie der Umbau des Rathauses oder des Kollegiums Heilig Kreuz dadurch keine uneinholbaren Rückstände erfahren haben. Auch in anderen Gebieten ging es langsam vorwärts. So wartet Steiert immer noch auf einen Entscheid des Bundesgerichts über die Anwendung des alten kantonalen Richtplans auf Ortspläne. Wenn nun Steiert in der Corona-Zeit etwas Atem holte, so kann dies für die Zukunft wesentlich sein. Die Erwartung ist spürbar, dass der Kanton anti­zyklisch handelt und geplante Investitionen beschleunigt. Er kann zwar nicht alle Umfahrungsstrassen gleich realisieren, weil es Verfahren einzuhalten gilt. Aber für andere Projekte wie etwa die Anstalt Bellechasse warten lokale Unternehmen nur darauf, Aufträge auszuführen. Dazu könnte auch der öffentliche Verkehr beitragen, selbst wenn dieser sich von der Krise erst erholen muss. Doch auch da kann Steierts Direktion ein wichtiger Taktgeber bei der Wiederankurbelung der Freiburger Wirtschaft werden.

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