Sektionen wiederbeleben
Generalversammlung der SP Sense
Die SP Sense will ihre Bemühungen vertiefen, neue Sektionen ins Leben zu rufen und bestehende zu reanimieren. An der Generalversammlung wurde der Vorstand im Amt bestätigt und die SP-Politiker blickten auf ein arbeitsreiches Jahr zurück.
In seinem Rückblick ging Martin Tschopp, seit einem Jahr Präsident der SP Sense, auf die im letzten Jahr eingesetzten Arbeitsgruppen ein. Wie er an der Generalversammlung in Plaffeien am Freitag erklärte, ist in Überstorf die Neugründung einer SP-Sektion auf guten Wegen und in Giffers gibt es Bestrebungen, die eingeschlafene Sektion wiederzubeleben. Martin Tschopp appellierte an die Sektionspräsidenten, mehr Leute zur Mitarbeit in den verschiedenen Aufgabenbereichen zu ermutigen. Er könne die Partei nicht alleine auf Kurs halten, sondern brauche Unterstützung, hielt er fest.
Die SP hatte im letzten Jahr einen überparteilichen Anlass zur Mutterschaftsversicherung mit alt Bundesrätin Dreyfuss initiiert. Am 15. März findet in Wünnewil ein Vortrag zu den Bilateralen Abkommen II statt, der zusammen mit CSP und CVP Sense organisiert wird und an dem Bundesrätin Micheline Calmy-Rey teilnimmt.
Kompromissfeindliche Stimmung
SP-Nationalrat Erwin Jutzet berichtete vom «Jahr eins nach der Blocherwahl». Der Beginn der neuen Legislatur sei geprägt gewesen von einem Abtasten in den Fraktionen, Kommissionen und im Parlament. Die Stimmung sei angesichts der Versuche von CVP und FDP, die SVP zu überholen, eher kompromiss- und lösungsfeindlich gewesen. Die SP habe aber an der Urne wichtige Erfolge feiern können: Das Mietrecht wurde verhindert, die Avanti-Initiative, das Steuerpaket sowie die Mutterschaftsversicherung und die AHV-Abstimmung gewonnen, hielt Erwin Jutzet fest. Allgemein sei überall eine gewisse Sparhysterie zu spüren, etwa beim Bundespersonal oder beim Umweltschutz, wo versucht werde, Bundesrat Leuenberger aus seinem Departement zu drängen.
Spardiskussionen gebe es auch im Grossen Rat, hielt Grossrätin Grazia Conti fest. Als Erfolge bezeichnete sie u.a. die Verankerung der Schulleitungen in Deutschfreiburg und die Genehmigung des Baukredites für die OS Wünnewil. Viel Lob hatte sie für den Bericht der Kommission für eine umfassende Familienpolitik, der viele SP-Anliegen vertrete.
In der kurzen Diskussion kritisierte Otto Piller die Resolution des Grossen Rates über die Industrie-Ansiedlung in Galmiz. Er sei nicht gegen das Projekt an sich, erklärte er, sondern dagegen, dass die Grossrätinnen und Grossräte zugestimmt haben, ohne nähere Informationen über die Firma und die Art der Produktion zu haben.
Bei der Präsentation des Kassaberichts wurde festgehalten, dass die Finanzen der Bezirkspartei im Hinblick auf die Wahlen auf Vordermann gebracht werden müssen. SP-Amtsträger im Bezirk sowie Sympathisanten sollen für Unterstützung angegangen werden. An der Versammlung wurde der Vorstand der SP Sense im Amt bestätigt – das Vizepräsidium bleibt weiterhin unbesetzt. Einer der Schwerpunkte im Jahresprogramm 2005 bildet die Vorbereitung auf die Gemeinderatswahlen. im
Jugendgesetz in Vorbereitung
Im Anschluss an die Versammlung stellte Joseph Aerschmann, stellvertretender Vorsteher des kantonalen Jugendamtes, den Vorentwurf für das neue Jugendgesetz vor. Bis heute sind die Aufgaben des Jugendamtes durch das Gesetz über die Organisation des Vormundschaftswesens von 1949 definiert. Eine Überarbeitung ist in den letzten Jahren trotz mehrerer Vorstösse gescheitert. Was in anderen Kantonen bereits etabliert ist, zum Beispiel ein Jugendbeauftragter, fehlt in Freiburg, so dass ein Nachholbedarf im Bereich Jugendpolitik besteht. Wünschenswert wäre auch eine bessere Koordination aller Bemühungen von Privaten, Verbänden und Gemeinwesen zum Schutze von Kindern und Jugendlichen. Dieser Koordinationsdienst könnte als neue Sektion dem Jugendamt angegliedert werden. Die Notwendigkeit des Gesetzes sei unbestritten, die Erwartungen seien aber teils sehr unterschiedlich, auch was die Finanzierung betrifft, erklärte Joseph Aerschmann. im
