Senkung der Fahrzeugsteuer löst Wirbel aus
Grosser Rat wünscht grössere Entlastung der Transportunternehmen
Viele kleine Freiburger Transportunternehmen sind geneigt, ihre Fahrzeuge in anderen Kantonen zu immatrikulieren, weil die Steuerlast in Freiburg zu gross ist. Der Grosse Rat befürwortet eine massive Entlastung, um diesem Trend entgegenwirken zu können.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Zu Beginn der Debatte über die Besteuerung der Motorfahrzeuge und Anhänger sorgten die Anträge der parlamentarischen Kommission für einen Wirbel. Die Kommission wollte auch die «sauberen» Fahrzeuge steuerlich entlasten. Sie zog aber ihre Anträge zurück, weil sie sich vom Staatsrat überzeugen liess, dass diese nicht Gegenstand der Gesetzesänderung sind. Der Staatsrat hatte sich dabei auf ein juristisches Gutachten eines ehemaligen Bundesrichters aus dem Jahre 1986 gestützt.
Ganz und gar nicht einverstanden mit dem Rückzug war aber Denis Boivin (FDP, Freiburg), selber Mitglied der Kommission. Er rief in Erinnerung, dass das Reglement des Grossen Rates im Jahre 1990 geändert wurde und gemäss diesem die Einheit der Materie nun gewahrt bleibe. Seiner Ansicht nach darf sich das Parlament nicht einem «pseudo-juristischen Druck» beugen. Er hoffte, dass dieses Beispiel nicht Schule macht.
Zusätzliche 15-prozentige Senkung
Für einigen Wirbel sorgte auch ein Antrag von Joe Genoud (SVP, Châtel-St-Denis). Er wollte, dass nebst den vom Staatsrat vorgeschlagenen Tarifsenkungen für Lastwagen, Busse und Anhänger eine zusätzliche lineare Senkung von 15 Prozent auf alle Fahrzeuge erfolgen muss. Sein Antrag war aber unklar formuliert, denn er sprach von einer 15-prozentigen Senkung der heutigen Tarife. Die zweite Gesetzeslesung wird wohl mehr Klarheit verschaffen. Nichtsdestotrotz wurde sein Antrag gestern in erster Lesung mit 59 zu 31 Stimmen (3 Enthaltungen) angenommen.
«Fahrzeugsteuerkrieg» verhindern
Joseph Binz (SVP, St. Antoni) wies anhand von konkreten Beispielen auf die hohe Steuerlast im Kanton Freiburg hin. Freiburg nehme im schweizerischen Vergleich durchwegs Spitzenplätze ein. Laut Binz befindet sich Freiburg bei den «28-Tönnern» im vierten Rang. In Freiburg zahle man dafür jährlich 3735 Franken, im Kanton Wallis bloss 1520 Franken, was einer Differenz von 2215 Franken entspreche. Bei den «18-Tönnern» liege Freiburg im zweiten Rang mit einer Steuer von 1443 Franken, wogegen im Tessin dafür lediglich 105 Franken anfallen. Für einen Car (60 Plätze) müsse in Freiburg 3600 Franken hingeblättert werden, im Wallis 1260 Franken, also 2340 Franken weniger.
Nach Worten von Joseph Binz regiert in Freiburg die Willkür. Jedenfalls habe dies nichts mit dem Verursacherprinzip zu tun. Er plädierte deshalb für ein Ende des «Fahrzeugsteuerkrieges».
Lastwagen mit
AI-, TI- und VS-Schildern
Auch Nicolas Bürgisser (CSP, Giffers) stellte fest, dass im Kanton Freiburg plötzlich viele Lastwagen mit Nummernschildern aus Appenzell-Innerrhoden und Tessin zu sehen seien.
Solche Feststellungen machte ebenfalls Claudia Cotting (FDP, Senèdes). Sie wehrte sich gegen das «Image des Lastwagens, der die Strassen zerstört». Sie wies darauf hin, dass Lastwagen grössere Pneus hätten. Ein «40-Tönner» belaste die Strasse lediglich 1,7 Mal mehr als ein normales Auto.
Steuer- und LSVA-Ausfälle
Claudia Cotting gab auch zu bedenken, dass dem Kanton Freiburg nicht nur viele Steuereinnahmen entgehen, wenn die schweren Fahrzeuge ausserkantonal immatrikuliert werden. Auch bei der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) erleide Freiburg grosse Einbussen, da ja ein gewisser Anteil dieser Abgaben in den Kanton zurückfliesst.
Claudia Cotting und viele andere begrüssten deshalb die vorgeschlagenen Steuersenkungen für den Schwerverkehr. Nach ihren Worten gehen sie aber nicht weit genug. So bedauerte sie, dass Freiburg weiterhin noch weit vom schweizerischen Mittel entfernt bleiben werde.
Ernst Mäder (FDP, Kerzers) wehrte sich nicht gegen Steuersenkungen. Seiner Ansicht nach müsste aber auch etwas gegen die Konkurrenzsituation in der Schweiz unternommen werden. Er deutete somit an, dass dem Problem der ausserkantonalen Nummernschildern mit Kontrollen begegnet werden könnte.
Bund entlastet
«saubere» Fahrzeuge
Staatsrat Claude Grandjean war sich bewusst, dass mit den vorgeschlagenen Steuersenkungen das schweizerische Mittel noch nicht erreicht werden kann. Er rief aber in Erinnerung, dass die Tarifanpassungen einen Einnahmenausfall von jährlich 540 000 Franken zur Folge haben werden.
Der Justizdirektor wies auch darauf hin, dass der Bund beabsichtige, die Abgaben auf umweltfreundliche Treibstoffe wie Gas, Ethanol, Biogas usw. massiv zu senken. Aber auch auf kantonaler Ebene werde der Staatsrat aufgrund von Vorstössen Steuersenkungen für saubere Fahrzeuge vorschlagen.
Der Grosse Rat wird die erste Gesetzeslesung heute fortsetzen.
