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Sicherung der AHV hat oberste Priorität

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Ich verfolge nun seit über fünfzig Jahren die Politik unter der Bundeshauskuppel und stelle heute ernüchtert fest, dass wir in unserem Land den wichtigen zukünftigen Herausforderungen ausweichen. Beginnen wir mit den Sozialwerken: Die AHV als wichtigstes Sozialwerk der Schweiz muss finanziell gesichert werden. Es kann nicht sein, dass die arbeitende Generation weitere massive Abgabelasten aufgebürdet bekommt. So darf eine Rentenaltersangleichung von Frauen und Männern auf 65 Jahre nicht mehr tabu sein. Neben dem bereits geltenden Freibetrag für Erwerbstätige im Rentenalter und der vorgesehenen Flexibilisierung des Rentenalters sollten auch steuerliche Vergünstigungen eingeführt werden, um einen Anreiz zu schaffen, über das reguläre Rentenalter hinaus zu arbeiten.

Die Sozialhilfe, die einst als Überbrückungshilfe in Not­lagen gedacht war, stellt heute für bestimmte Bevölkerungsgruppen ein bedingungsloses Grundeinkommen dar. Es braucht also nicht mehr Geld in der Sozialhilfe, sondern mehr Anreize zu arbeiten und mehr Gemeindeautonomie, um dem Einzelfall gerecht zu werden. Die Gemeinden brauchen Spielraum, um die Fleissigen und Motivierten, die arbeiten, zu belohnen und um der speziellen Situation der über 50-Jährigen gerecht zu werden, die keine Stelle mehr finden. Für die Faulen und Integrationsunwilligen sowie für unter 25-Jährige müssen tiefere Ansätze – und in bestimmten Fällen auch die Streichung der «Sozialrente» möglich sein. Öffentliche Sozialhilfe ist verbunden mit einer generellen Arbeitspflicht. Der Bund gibt immer mehr für das Ausland aus (Migration, Entwicklungshilfe, Kohäsionsmilliarde) und zu wenig für die Schweizerinnen und Schweizer. Ohne zusätzliche Steuern und Abgaben sollten wir für uns die AHV-Renten sichern. Von den jährlich gegen fünf Milliarden Franken, die der Bund für die Asyl- und die Entwicklungshilfe ausgibt, könnte also mindestens eine Milliarde Franken pro Jahr in die AHV umgelagert werden.

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