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So will der Staatsrat die Wirtschaft aus der Krise führen

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Im Mai hatte der Staatsrat einen Betrag von 50  Millionen Franken für die mittel- bis langfristige Wiederankurbelung der Freiburger Wirtschaft angekündigt. Gestern hat er an einer Medienkonferenz gezeigt, mit welchen Massnahmen er dies erreichen will. «Freiburg ist der erste Kanton, der einen solchen Wiederankurbelungsplan vorstellt», sagte Staatsratspräsidentin Anne-Claude Demierre (SP).

Nachdem die Kantonsregierung im Frühling und Frühsommer mit Sofortmassnahmen 59  Millionen Franken dort eingesetzt hat, wo die Nöte am grössten waren, hat sie nun 25  Massnahmen (siehe Kasten) vorgestellt, die die Freiburger Wirtschaft in den nächsten paar Jahren wieder auf das Niveau vor Corona bringen sollen.

70 Vorschläge geprüft

«Der Plan ist unsere Antwort auf die Bedürfnisse, die uns gemeldet wurden und die wir zur Kenntnis genommen haben», so Demierre. Insgesamt habe der Staatsrat 70 Vorschläge geprüft. «Der Staatsrat ging in Klausur, um den Wiederankurbelungsplan auszuarbeiten», sagte Demierre. Das Resultat hat der Staatsrat gestern auch in corpore den Medien vorgestellt.

Wie Demierre betonte, umfasse der Plan nebst den 50 Millionen Franken, die der Staatsrat im Mai bereitgestellt habe, auch steuerliche Massnahmen über 60 Millionen Franken. «Diese waren zwar schon in Vorbereitung, aber es braucht sie nun, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Konsum wieder zu stärken.»

«Es galt, die richtige Abstimmung zu finden», ergänzte Staatsrat Maurice Ropraz (FDP). «Wir mussten eine Auswahl treffen, aber es ging kein Bereich vergessen. Wir haben uns für Massnahmen entschieden, die schnell Wirkung zeigen und weitere Prozesse auslösen. Der Plan soll weitere Möglichkeiten für die Zukunft schaffen.»

Multiplikationseffekt

Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (CVP) sagte, er glaube an die Widerstandskraft der Freiburger Wirtschaft: «Ich bin verhalten optimistisch, dass wir die Krise gut überwinden.»

Laut Curty umfasst die Hilfe der Freiburger Regierung drei Achsen: eine direkte Unterstützung der Wirtschaft durch die Beschleunigung von Investitionen, die Unterstützung von Personen in ihrer beruflichen Situation und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Freiburger Unternehmen.

«Der Unterstützungsplan soll einen Multiplikationseffekt auslösen», so Curty. Als Beispiel nannte er das kantonale Gebäudeprogramm: Bei der Sanierung von Gebäuden und dem Ersatz von fossilen Heizsystemen erhöht der Kanton seine Beteiligung um 5 Millionen Franken. Da der Bund für jeden Franken des Kantons selber zwei Franken beiträgt, ergibt sich daraus eine Erhöhung der Bundesbeiträge um 10 Millionen Franken.

Zusätzliche möchte der Kanton auch den Bau, die Sanierung und den Unterhalt seiner Gebäude, auch der historischen, vorantreiben oder indirekt Projekte wie jene der TPF unterstützen. So sollen Aufträge über mehrere Millionen Franken an die Freiburger Bauwirtschaft gehen.

Baudirektor Jean-François Steiert (SP) präzisierte, dass man dabei an eine Vielzahl von kleineren Projekten denke, für die keine offene Ausschreibung nötig sei. «Die Arbeiten sollen schnell erfolgen und an Freiburger Unternehmen gehen, auch wenn das etwas Protektionismus ist. Und es soll klimatisch nachhaltig sein.»

Konsumentenstimmung

Neben Bauvorhaben sind grössere Beträge für die Wettbewerbsfähigkeit vorgesehen. Dabei will der Kanton mit Gutscheinen arbeiten. Diese können eingelöst werden, um Löhne im Bereich Forschung und Entwicklung, Digitalisierung und Automation sowie Lehrstellen zu finanzieren.

Indem der Staatsrat auch die Steuersenkungen in das Paket integriert, nimmt dieses grössere Dimensionen an, als ursprünglich kommuniziert worden war. Soforthilfe, Wiederankurbelung und Steuermassnahmen machen bis Ende 2022 gegen 250 Millionen Franken aus. Zusammen mit allen Einbussen rechnet Finanzdirektor Godel (CVP) gar mit Auswirkungen für den Kanton von 548 Millionen Franken. Der Wiederankurbelungsplan und die Steuersenkungen kommen im Oktober vor den Grossen Rat.

Wiederankurbelungsplan

Zahlen und Fakten

Die 25 Massnahmen und ihre Kosten

Der Wiederankurbelungsplan für die Wirtschaft umfasst 25 Mass- nahmen in sieben Bereichen.

Bau, Gebäudesanierung und Energie: Nr. 1: Das Programm für private Haussanierungen und den Ersatz fossiler Heizsysteme wird verstärkt. Der Kanton stellt 5  Millionen Franken zur Verfügung. Weitere 10 Millionen Franken zahlt der Bund. Nr. 2: Mit 1,85 Millionen Franken werden Unterhalts-, Restaurierungs-und Konservierungsarbeiten an Gebäuden des Staats durchgeführt. Nr. 3: Unterhalts-, Restaurierungs- und Konservierungsarbeiten an historischen Gebäuden sollen zusätzlich mit 6 Millionen Franken finanziert werden, was auch 800 000 Millionen Franken vom Bund bringt. Nr. 4: Landwirtschaftliche Grossprojekte wie in Grangeneuve oder beim Weingut Les Faverges sollen vorverlegt und beschleunigt bearbeitet werden. Kosten: 2,2 Millionen Franken. Nr.  5: Ein Pilotprojekt für die Realisierung von Anlagen für den Veloverkehr erhält 1 Million Franken. Nr. 6: ÖV-Projekte der TPF (Bahnhöfe und Busbahnhöfe) für 5,86 Millionen Franken werden vorgezogen.

Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen: Nr. 7: Mit Gutscheinen über insgesamt 4  Millionen Franken sollen bis zu 80  Prozent der Löhne von Firmen für Forschung und Entwicklung bezahlt werden. Nr. 8: Mit Gutscheinen für gesamthaft 2,4  Millionen Franken unterstützt der Staat Projekte von Firmen für Digitalisierung und Automatisierung. Nr. 9: 800 000 Franken gibt es für einen zweiten Projekt- aufruf Agri&Co Challenge. Nr. 10: 500 000 Franken will der Staat für das Coaching von Geschäftsinnovation bereitstellen. Nr. 11: Covid-Service-Pack-Gutscheine von total 300 000 Franken: Firmen nehmen Leistungen der Ingenieurschule und von Start-ups in Anspruch.

Ausbildung: Nr. 12: Um Lehrstellen zu fördern, zahlt der Staat mit 1000-Franken-Gutscheinen einen Anteil an die ersten Lehrlingslöhne. Total: 5 Millionen Franken. Nr.  13: Für die berufliche Um­ schulung von Personen über 25 gibt es total 1,6 Millionen Franken. Nr. 14: Die Laufbahnberatung für Erwachsene erhält weitere 170 000 Franken. Nr. 15: Nebst 11.-Klässlern erhalten auch 10.-Klässler 200 000 Franken für die Lehrstellensuche.

Konsum der Haushalte: Nr. 16: Nutzniesser verbilligter Krankenkassenprämien erhalten Konsumgutscheine über 4 Millionen Franken. Nr. 17: Projekte für Kreislaufwirtschaft und lokale Produkte: 450 000 Franken.

Landwirtschaft: Nr. 18: Das regionale Förderprogramm Seeland setzt auf Bio und Gemüse und erhält 3 Millionen Franken. Nr. 19: Landwirtschaftsprojekte für Energieeffizienz erhalten 200 000 Franken. Nr.  20: 200 000 Franken sollen den Preisunterschied zwischen heimischem Holz und importiertem ausgleichen. Tourismus und lokaler Handel: Nr. 21: Unterstützung von Anlässen touristischer und kultureller Art: 1 Million Franken. Nr. 22: Forum Freiburg und Espace Gruyère erhalten total 800 000 Franken. Nr. 23: Für 450 000 Franken entsteht ein kantonales Mountainbike-Netz. Kultur und Sport: Nr. 24: 1,5 Millionen Franken decken zusätzliche Kosten der Kulturproduktion. Nr. 25: 1,5 Millionen Franken entschädigen Sportvereine für Sponsoring-Ausfälle.

uh

 

 

Die Wirtschaft zeigt wieder ihre Muskeln

 

Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (CVP) hat sich an der Medienkonferenz zuversichtlich gezeigt, dass die Freiburger Wirtschaft die Corona-Krise gut übersteht.

 

Was stimmt Sie optimistisch, dass sich die Freiburger Wirtschaft schnell von der Krise erholt?

Olivier Curty: Wir hatten in der Zeit um den Höhepunkt der Krise 7000 Kurzarbeitsgesuche im Kanton. Die sind Ende August ausgelaufen, und seitdem haben nur 800 Firmen neue Gesuche gestellt. Das ist eine gute Tendenz, auch wenn wir vor einem Jahr insgesamt nur 40  solche Gesuche hatten. Ein anderes gutes Zeichen ist, dass wir in letzter Zeit keine weiteren grösseren Konkurse zur Kenntnis nehmen mussten. Im Handelsregister haben die Einträge wieder das gleiche Niveau erreicht wie vor der Krise.

Die Zahl der Arbeitslosen und Stellensuchenden zeigt aber ein anderes Bild.

Ja, die Zunahme der Zahl der Stellensuchenden um über 40  Prozent gegenüber dem Vorjahr ist bedenklich. Die Zahl liegt momentan bei 9800.

Wie hat sich die Lehrstellensituation entwickelt?

Im Vergleich zum Vorjahr haben wir mit plus 11 sogar mehr unterschriebene Lehrverträge. Aber es fehlen noch rund 400  Lehrverträge, die wohl sehr spät abgeschlossen werden. Ich hoffe, dass wir bis zum Schluss auf das gleiche Niveau wie letztes Jahr kommen.

Gibt es positive Anzeichen beim Konsum?

Es ist schwierig, das in Zahlen auszudrücken. Aber es gibt beispielsweise Einkaufsindexe, an denen man ablesen kann, dass nach einer ganz grossen Talfahrt die Indikatoren wieder angestiegen sind. Sie liegen jetzt wieder knapp im positiven Bereich. Man sieht das auch an den Umsätzen in unseren Handelsstatistiken: Sie sehen relativ positiv aus.

Der Staatsrat sprach zuerst Soforthilfen: Welche wurden ausgeschöpft, welche weniger?

Die wichtigste Massnahme war die Kurzarbeit, bei der 170  Millionen Franken an Unternehmen ausbezahlt wurden. Es wurden auch 40 Millionen Franken Erwerbsausfallentschädigung bezahlt. Die von den Firmen verlangten Kredite machten rund 550 Millionen Franken aus, sie wurden aber nicht alle in Anspruch genommen. Von den kantonalen Massnahmen lief die Unterstützung bei den Mietzinsen recht gut. Über 2000 kleine Firmen und Selbstständige haben diese Hilfe genutzt. Auch im Tourismusbereich wurde fast das Total der gesprochenen Beiträge ausbezahlt.

 

Zeigten sich Unterschiede in den Regionen des Kantons?

Ja, die Ansprüche waren in beiden Kantonsteilen ziemlich unterschiedlich. Im französischsprachigen Teil waren die Forderungen grösser, auch betreffend weitere Massnahmen. Das vielleicht etwas weniger stark betroffene Deutschfreiburg stand eher auf die Bremse.

Kommentar

Der richtige Moment für eine Motorenrevision

Das Wort «Wiederankurbelung» ist im Zusammenhang mit dem Unterstützungsprogramm für die Freiburger Wirtschaft fehl am Platz. Man kurbelt einen Motor an, der zum Stillstand gekommen ist, und das geht eigentlich nur bei antiken Modellen. Doch die Freiburger Wirtschaft war bis zu Corona weder vorgestrig, noch ist sie seitdem ganz zum Stillstand gekommen. Insofern trifft der Anglizismus des Relaunch-Plans besser zu. Relaunch steht für die Überarbeitung und Verbesserung eines etablierten Produkts. Bezüglich der Freiburger Wirtschaft ist dies passend. Sie zeigt sich während der beispiellosen Corona-Krise resistent und hat dank ihrer Vielfalt gute Chancen, diese Zeit einigermassen unbeschadet zu überstehen. Aktuelle Indikatoren sind ermutigend. Doch die Robustheit ist eben auch einigen etwas weniger schnittigen Modellen eigen. Insofern bietet der Relaunch-Plan tatsächlich die Möglichkeit, die Freiburger Wirtschaft zu überarbeiten und zu verbessern. So ist es beispielsweise ein cleverer Schachzug, das Gebäudeprogramm jetzt zu stärken und nachhaltige Bauweisen zu unterstützen. Der Kanton Freiburg hat diesbezüglich Nachholbedarf, nicht zuletzt bei den Gebäuden des Staats selber. Wenn die Bauwirtschaft in einer schwierigen Zeit so zu Aufträgen kommt und der Freiburger Immobilienpark an Substanz gewinnt, dann gibt es nur Gewinner. Auch das Finanzieren von Forschung und Entwicklung, von Digitalisierung und Automation sowie von Ausbildungsplätzen durch Gutscheine gefällt. Der Staatsrat nutzt eine Gelegenheit, Innovation gezielt zu fördern. Auch da herrscht Nachholbedarf. Gewiss scheinen 50 Millionen Franken verhältnismässig wenig zu sein. Die Steuersenkung mit dem Relaunch zu verkaufen, gleicht einem Etikettenschwindel. Ob sie die Konsumlust steigert, ist fraglich – vor allem weil sie erst für die nächste Steuerperiode gilt. Aber der Kanton Freiburg hat sich als erster mit einem solchen Plan hervorgetan. Das ist mutig. Er verschliesst sich aber so auch keine Tür, wenn im Corona-Herbst bei Härtefällen wieder schnelles Handeln erforderlich wird.

 

Reaktionen

Wirtschaftskreise verlangen eine Nachbesserung

Eine erste Etappe zur Stärkung der Freiburger Wirtschaft und ihrer Wettbewerbsfähigkeit: So kommentierte der Freiburger Arbeitgeberverband in einer Mitteilung den gestern vorgestellten Wiederankurbelungsplan des Staatsrats. Es müssten allerdings weitere Massnahmen folgen, insbesondere eine spezifische Unterstützung bei Härtefällen.

Zufrieden zeigte sich der Arbeitgeberverband bezüglich der Massnahmen zugunsten der Bauwirtschaft. Die angekündigten Investitionen würden diesen Sektor zu einem Zeitpunkt stimulieren, wo die Aktivitäten sonst eher zurückgehen. Auch die Massnahmen zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit und der Ausbildung stiessen bei den Arbeitgebern auf ein positives Echo. Moderne Technologien würden Prozesse und die Innovationsfähigkeit verbessern, so dass Firmen gestärkt aus der Krise hervorgehen könnten. Den Konsum auf lokaler Ebene zu fördern, entspreche einer Priorität des Arbeitgeberverbands.

Auch die Handels- und Industriekammer Freiburg hätte gerne einen noch umfassenderen Wiederankurbelungsplan gehabt. Die Kammer empfahl im April, für den Relaunch 200 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Entsprechend erachtet sie die vom Staatsrat gesprochenen 50 Millionen Franken als nicht ausreichend, um das gesteckte Ziel zu erreichen: die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und von so vielen Arbeitsplätzen wie möglich.

Gemäss der Handels- und Industriekammer erhalten der Bau, die Wettbewerbsfähigkeit, der Konsum, die Ausbildung und der Tourismus eine willkommene und unabdingbare Unterstützung. Die Kammer ist aber der Meinung, dem Plan fehle es an einem klaren Profil und an Ambition. Manche Sektoren wie die Eventbranche oder die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie hätten massive Einbrüche erlitten, und zahlreiche Arbeitsplätze seien bedroht.

Die Gewerkschaft Unia beklagt in ihrer Mitteilung, dass von den 50 Millionen Franken ein grosser Teil an die Firmen und nur 10  Prozent an Projekte zugunsten der Arbeitnehmer und der Bevölkerung gingen. Sie beklagt einen Mangel an Vision, denn die Wirtschaft funktioniere nur dank engagierten Arbeitskräften und Konsumenten mit Vertrauen in die Zukunft. Arbeitnehmer sind gemäss der Unia mit grossen Umwandlungen konfrontiert. Dem könne nur durch eine konsequente Förderung der Ausbildung ohne finanzielle Einbussen begegnet werden.

uh

 

 

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