Wie gross ist das Risiko, dass auch die Freiburger Kantonalbank (FKB) in den Strudelum US-Kundengelder beiSchweizer Kantonalbanken gerät? Dies will Grossrätin Christa Mutter (Grüne, Freiburg) vom Staatsrat wissen. In ihrer Anfrage spricht sie die laufende Debatte über das Steuerabkommen mit den USA an, das zur stufenweisen Abschaffung des Bankgeheimnisses führe. Der Druck auf Banken, die mutmasslich Schwarzgeld aus den USA angenommen hätten, steige, so Mutter. Man habe Anzeichen, dass unter den betroffenen Geldinstituten eine Reihe von Kantonalbanken seien.
Angesichts dessen, dass die Experten sich in Zukunft wohlauch mittelgrosse Kantonalbanken genauer anschauen werden, so Mutter, könnteauch die FKB ins Visier geraten. Nun möchte sie wissen, ob der Staatsrat eine Verwicklung der FKB in die Affäre mit US-Kundengeldern ausschliessen könne–vor dem Auffliegen des UBS-Skandals, aber auch danach. Sollte dem so sein, möchte sie wissen, wie sich die Bank dann verhalten habe. Des Weiteren fragt Mutter den Staatsrat, inwiefern er sich zum Thema habe informieren lassen und wie er reagiert habe.
US-Klagen wären ruinös
Die zentralen Fragen sind aus Mutters Sicht, welche Massnahmen bei der FKB im Umgang mit möglicherweise unversteuerten ausländischen Kundengeldern bestehen, und ob es bei der Bank auch eine ähnliche Regelung in Sachen Steuerhinterziehung im Inland gibt. «Einig sind sich Branchenfachleute, dass US-Klagen und US-Bussen in diesem Zusammenhang für Banken ruinös sind, nicht nur wegen der Höhe der Busse, sondern wegen des Reputationsschadens», schreibt Mutter und verweist auf die Staatsgarantie.
Schliesslich will Mutter allgemein die staatsrätliche Haltung zur Problematik Steuerhinterziehung und -betrug kennen und wissen, wie im Kanton Freiburg mit Verdachtsfällenumgegangen werden soll. fca
