Die Sozialdienste der Stadt Freiburg erwarten, dass sie nächstes Jahr rund zwei Millionen Franken mehr für Sozialhilfe ausgeben müssen als zuletzt. «Ein Grund ist der massive Anstieg von Personen aus der EU mit Arbeitsverträgen, die nicht existenzsichernd sind oder schnell aufgelöst werden», sagte die Freiburger Gemeinderätin Antoinette de Weck (FDP) gestern vor dem Kantonsparlament. Während die Arbeitgeber das Personalloch schnell stopfen, ist dies den Sozialdiensten beim Finanzloch nicht so leicht möglich. In diesem Sinne verlangte de Weck in einem Postulat zusammen mit Nadine Gobet (FDP, Bulle), dass der Staat schnell Massnahmen trifft. Die Grossrätinnen sehen eine Diskrepanz darin, dass eine Aufenthaltsbewilligung das Recht auf Sozialhilfe gibt, diese Personen aber kaum Sozialversicherungsbeiträge einzahlen. «Sozialhilfe liegt in der Kompetenz der Kantone; sie ist nicht Teil der Personenfreizügigkeit», so de Weck.
Versteckte Zwänge?
Das Anliegen de Wecks und Gobets stiess beim Staatsrat wie beim Grossen Rat auf offene Ohren. Die Regierung hatte bereits in der Antwort auf das Postulat einen Bericht versprochen. Gemäss Staatsrätin Anne-Claude Demierre wartet Freiburg noch einen Bericht des Bundesrates ab, der vor Ende Jahr erscheinen soll.
Bruno Boschung (CVP, Wünnewil) meinte, der Anstieg der Sozialhilfegesuche sei eine Schattenseite der Personenfreizügigkeit. Christa Mutter (Grüne, Freiburg) rief aber dazu auf, weiterhin seriös abzuklären, wer wirklich Anrecht auf Sozialhilfe hat. Xavier Ganioz (SP, Freiburg) findet es richtig, dass der Staatsrat die Situation analysiert, aber er erkennt im Postulat versteckt die Forderung nach «Zwängen und Einschränkungen».
