«Die nächste Legislatur ist eine Schlüssellegislatur, in der es viele Projekte zu Ende zu bringen gilt. Ob dann die Stadt in linker oder rechter Hand ist, macht einen grossen Unterschied», sagte Jérôme Hayoz, Präsident der SP der Stadt Freiburg, am Dienstagabend an der Parteiversammlung. Für die SP gelte es deshalb in den Gemeindewahlen vom Februar 2016, die linke Mehrheit sowohl im Gemeinde- als auch im Generalrat zu wahren. Aktuell sei die städtische SP noch mitten in den Verhandlungen und Diskussionen mit den linken Partnern. «Unser Ziel ist klar: Wir wollen eine gemeinsame Liste.»
Die Kampagne für die Gemeinde- und Generalratswahlen will die städtische SP möglichst nahe bei der Bevölkerung führen. So wird sie an verschiedenen Anlässen in den Freiburger Quartieren präsent sein und mit roten Tischen und Stühlen zum Verweilen, Diskutieren und Fragen anregen.
Bereits diesen Herbst stehen die National- und Ständeratswahlen an. «Es ist möglich, unsere drei Nationalratssitze zu erhalten», gab sich Nationalrat Jean-François Steiert überzeugt. «Dafür müssen wir aber hart arbeiten.»
«Ein schweres Erbe»
Besonders bewegt habe die Stadt im vergangenen Jahr die Revision des Ortsplans, sagte Gemeinderat Thierry Steiert in seinem Jahresrückblick. Vor allem die Mobilitätspolitik mache nicht allen Freude. Während Jahren hätten hauptsächlich die Bedürfnisse der Autofahrer gezählt. «Dies ist ein schweres Erbe.» Um dies wieder wettzumachen, brauche es ein entschlossenes Vorgehen der Stadt, so Steiert. Die Autos ganz aus der Stadt vertreiben wolle der Gemeinderat aber sicher nicht. Auch kam Steiert auf das neue Eisstadion zu sprechen. «Wenn das Dossier nicht vorankommt, liegt dies sicher nicht an der Stadt», betonte er. Es sei nicht deren Aufgabe, das ganze Stadion zu finanzieren. Jedoch finde offenbar niemand eine Lösung für die fehlende Summe zwischen dem, «was die Stadt leisten kann und will, und dem, was das Stadion effektiv kostet».
Schliesslich stimmte die SP auch einem Positionspapier zu, das ihre Ziele bezüglich der Natur und der öffentlichen Räume in Freiburg umfasst. In den letzten Jahren sei zwar einiges gemacht worden, sagte Generalrat Christoph Allenspach und verwies auf Tempo-30-Zonen oder die Schliessung der Zähringerbrücke. Dies sei aber nicht genug. «Die Stadt hat enorm viele Studien erstellt. Nun gilt es, vorwärtszumachen und diese Projekte endlich zu realisieren.» So etwa den Maggenbergpark im Schönberg sowie die Umgestaltung des Bahnhofplatzes und des Burgquartiers.
