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SP gegen Privatisierung

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Untertitel: Resolution zur Swisscom verabschiedet

Die SP ist überzeugt, dass die Mehrheitsbeteiligung des Bundes der Tätigkeit und der Entwicklung der Swisscom nicht geschadet hat. Seit der Umwandlung in eine AG im Jahre 1998 habe die Direktion das Unternehmen vollständig umstrukturiert. Aus wirtschaftlicher und technologischer Sicht sei dies erfolgreich geschehen, nehme doch die Swisscom in der Schweizer Wirtschaft einen vorderen Rang ein. In den letzten Jahren habe Swisscom Milliarden von Gewinnen erzielt, wobei sich der Bund nicht als Bremse, sondern als Motor erwiesen habe. Von 1998 bis 2004 habe die Swisscom rund zwölf Milliarden Franken an Dividenden an den Bund ausbezahlt. «Die Swisscom-Aktien sind für den Bund und das Schweizer Volk rentabel», hält die SP in ihrer Resolution weiter fest.

Nach Ansicht der SP könnte der Bund keinen Einfluss mehr auf die Swisscom nehmen, würde er die Aktien verkaufen. Nur eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes könne garantieren, dass die strategischen Ziele (Service public), welche der Bund der Swisscom vorschreibt, eingehalten werden.

Wichtig für Freiburg

Laut SP ist die Privatisierung stets mit einem Abbau von Arbeitsplätzen und einem Lohndumping verbunden. Dies würde ihrer Ansicht nach auch der Kanton Freiburg zu spüren bekommen, zumal ebenfalls erwartet werden müsste, dass Arbeitsplätze in grosse Wirtschaftszentren transferiert würden.

Die SP hat im Übrigen mit Genugtuung Kenntnis genommen von der Stellungnahme des Staatsrates, der die Privatisierung der Swisscom kategorisch ablehnt. Sie hofft, dass auch die Freiburger Parlamentarier in Bern die Interessen der Freiburger Bevölkerung in diesem Sinne wahrnehmen werden.

Ja zum Bildungsartikel

Die SP-Mitglieder haben an ihrer Versammlung in Bulle mit 37 zu einer Stimme die Ja-Parole zu den Verfassungsartikeln über die Bildung herausgegeben, über welche das Schweizer Volk am 21. Mai 2006 abstimmen wird.

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