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SP ist über den Grossen Rat verärgert

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Autor: arthur zurkinden

freiburg Für die Sozialdemokratische Partei Freiburgs (SPF) sind die von den bürgerlichen Parteien beschlossenen Steuersenkungen inakzeptabel, skandalös und unvernünftig. Der Vorstand der SPF findet diese Steuersenkungen ungerechtfertigt, weil sie den unteren und mittleren Einkommen wenig bis nichts bringen und den Kanton in arge Schwierigkeiten führen. Dies hält die SP in einer Pressemitteilung fest.

120 Millionen Franken Einnahmenausfälle

Laut SP bedeuten die beschlossenen Steuersenkungen für den Kanton über 120 Millionen Franken und für die Gemeinden 80 Millionen weniger Einnahmen. Falls diese Einnahmen tatsächlich gestrichen werden, würden weder der Kanton noch die Gemeinden inskünftig ihre Aufgaben wahrnehmen können. Projekte wie die Einführung eines zweiten Kindergartenjahres, mehr Sicherheit durch eine bürgernahe Polizei oder die Umsetzung des kantonalen Finanzausgleichs würden kaum mehr zu realisieren sein.

Obwohl Freiburg noch viel für die Bevölkerung und die Staatsangestellten tun könnte, habe die bürgerliche Mehrheit des Grossen Rates beschlossen, auf wichtige Einnahmequellen zu verzichten und damit die bisherigen staatlichen Leistungen auf die Dauer zu gefährden. Zu befürchten sei insbesondere ein Leistungsabbau im Schul- und Spitalwesen.

Mehrheit profitiert nicht

Von den Steuersenkungen profitiert gemäss SP nur ein Teil der Bevölkerung sowie die Unternehmen. Die Mehrheit der Freiburger (55 Prozent), die sich im März gegen eine Unternehmenssteuerreform ausgesprochen habe, werde auch aus dieser kantonalen Steuersenkung kaum Vorteile ziehen. Sie werde aber die Sparmassnahmen des Kantons spüren. «Dies gilt umso mehr als die kantonalen Steuergeschenke viel weiter gehen als die abgelehnte Unternehmenssteuerreform», hält der SP-Vorstand weiter fest.

«Die SPF ist über diese unverhältnismässigen Steuersenkungen, die die staatlichen Leistungen und die Tätigkeit der Gemeinden ernsthaft in Frage stellen, verärgert», fügt sie bei. Sie sei nicht generell gegen Steuersenkungen. Sie wehre sich aber vehement gegen lineare Senkungen und wolle, dass zuerst die Familien sowie die mittleren und unteren Einkommen entlastet werden. Auch dürfe der Staat nicht bis auf den letzten Tropfen ausgeblutet werden, so dass er seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann.

Die SPF werde alle Mittel einsetzen, damit der Volkswille der letzten Abstimmung und die Botschaft der über 7200 Unterschriften für die Initiative «Steuerrückerstattung für alle» respektiert werden.

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