Freiburg Die Sozialdemokratische Partei (SP) ist der Meinung, dass die Freiburger Regierungsmitglieder einen komfortablen Grundlohn beziehen und nicht noch auf zusätzliche Einkommen angewiesen ist. Die Partei erinnert in einer Medienmitteilung daran, dass Honorare für Mandate in Verwaltungs- oder Stiftungsräten dem Staat überwiesen werden müssen. Das geltende Gesetz ermögliche es aber, dass die Staatsräte Sitzungsgelder behalten können.
Für die SP gibt es keine Rechtfertigung dieser Praxis, heisst es in der Mitteilung. Das ganze Einkommen, das parallel zum Mandat als Staatsrat bezogen wird, müssten die Magistraten dem Kanton zurückbezahlen, egal ob Honorar, Sitzungsgeld oder anderes. Aus diesem Grund kündigt die SP an, dass sie eine Motion einreichen will, welche auch die Rückzahlung von Sitzungsgeldern verlangt.
Die Partei lobt gleichzeitig, dass die Mitglieder des Staatsrates ihre sämtlichen zusätzlichen Einkünfte aus Mandaten gegenüber der Tageszeitung «La Liberté» offengelegt haben.uh
