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SP sagt drei Mal Nein

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Autor: FahrettiN Calislar

Schmitten Mit Interesse war die Debatte zur Managed- Care-Vorlage erwartet worden, da führende Parteimitglieder wie Nationalrat Jean-François Steiert und der zuständige Bundesrat Alain Berset sich für das neue System aussprechen. Beide waren an diesem Abend abwesend. Eingeladen waren zwei Ärzte, einer war dafür, einer dagegen. Der Genfer Philippe Schaller hält Managed Care für pragmatisch und keineswegs für einen Zwang, vielmehr sei es ein Anreiz. Er gebe zwar zu, dass die Vorlage Schwächen habe, doch man müsse sich entscheiden, und insgesamt sei sie akzeptabel.

Der Zürcher Psychiater Homayon Chaudhry malte engagiert mit vielen Weisheiten und projizierten Karikaturen das Schreckgespenst eines Systems an die Wand: eine düstere Zukunft, in der die Leute fünf Monate auf eine Behandlung warten müssen und an keiner Entscheidung über ihre Gesundheit teilhaben, und in der sich die Arztbesuche nicht verringern, sondern verdoppeln.

Die SP Freiburg lehnt die Vorlage ab. Den 24 Nein standen zwei Ja gegenüber, sieben enthielten sich der Stimme.

Bausparen

Die neue Murtner Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel musste ihre Kollegen nicht lange von den Nachteilen der Bausparinitiative überzeugen, zumal sie sich kaum von der ersten Bausparvorlage vom März unterscheidet. Zwar würden bei einer Annahme dem Staat weniger Steuergelder abhandenkommen. Doch auch dieses Loch sei dann zu stopfen. Auch diesmal gelte: «Diese Initiative bringt nichts.» Die Reichen profitierten, der Mittelstand habe nichts davon. Alle Mitglieder waren ihrer Meinung.

Staatsverträge

Die SP war sich auch einig, dass die geltende Regelung punkto Staatsverträge genug Instrumente kenne, um in der Aussenpolitik nicht den Kürzeren zu ziehen. Einige Verträge werden zwingend vorgelegt, andere sind seit 1920 dem freiwilligen Referendum unterstellt. Seither habe das Parlament 247 Abkommen gutgeheissen, sagte Grossrat Daniel Brunner (Wünnewil), gegen zehn sei das Referendum ergriffen worden, in zwei Fällen habe das Volk einen Entscheid des Parlaments umgeworfen. Fazit: «Das Parlament und die Verhandlungsdelegationen haben bisher im Sinne des Souveräns entschieden.»

Die Vorlage sei unklar formuliert, biete einen Interpretationsspielraum und schaffe Rechtsunsicherheit. Bei einem Ja würden im Schnitt etwa acht Verträge pro Jahr unterbreitet, zusätzlich zur normalen Flut von Vorlagen. Es komme hinzu, dass ein ständig drohendes Referendum die Position der Verhandlungsdelegationen bei Gesprächen mit dem Ausland schwäche.

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