Die SP See hat beschlossen, einen aktiven Beitrag an die Kampagne für die eidgenössischen Abstimmungen vom 16. Mai zu leisten, wo die Partei insbesondere die AHV-Revision und das Steuerpaket bekämpft. Zur letzteren Vorlage gab das Präsidium zu bedenken, dass das Steuerpaket der Eidgenössischen Räte vor allem den grossen Verdienern zugute kommt.
Zur ebenfalls im Mai zur Abstimmung kommenden neuen Kantonsverfassung steht die Partei positiv, sie wird aber vor allem im Rahmen der überparteilichen Diskussionsanlässe für die Vorlage eintreten, wie die SP in einer Mitteilung schreibt.
Hoffen auf Psychiatrie
Die Planung der künftigen Aufgaben des Spitals Merlach gab ebenfalls zu reden. Die Partei ist nach wie vor überzeugt, dass «die Versorgung der Bevölkerung bezüglich der Spitalpflege sichergestellt werden muss», und sie ist auch besorgt um die Arbeitsplätze im Spital. In diesem Sinn verfolgt sie «aufmerksam die Diskussion über ein neues Modell für die Tätigkeit des Spitals», das von einer Kommission aus Vertretern des Kantons und der Bezirke geprüft wird. Sie hofft dabei, dass die seinerzeitige SP-Forderung, ein Angebot in Psychiatrie für den deutschsprachigen Teils des Kantons zu schaffen, ebenfalls realisiert werden kann.
Präsidium bestätigt
Im geschäftlichen Teil der Generalversammlung wurden die beiden Ko-Präsidenten der SP-Sektion und der Bezirkspartei, Christian Flütsch und Alexandre Grandjean, im Amt bestätigt; im Finanziellen soll eine vorsichtige Ausgabenpolitik im laufenden Jahr der SP See eine solide Grundlage für das Wahljahr 2006 geben.
