Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

SP See verlangt eine rasche Umsetzung der Verfassung

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Nebst dem Resultat an sich, sei am Ergebnis der kantonalen Abstimmung vom vergangenen 16. Mai auch die Tatsache erfreulich, dass sämtliche Bezirke im Kanton der neuen Verfassung zugestimmt haben, und zwar auch dort mit Deutlichkeit, wo die Gegnerschaft stark zu sein schien, schreibt die SP See in einer Medienmitteilung. So fiel die Abstimmung auch im Seebezirk aus, wo der Anteil der Ja-Stimmen leicht unter dem kantonalen Mittel lag (knapp 57% Ja gegenüber 58% für den ganzen Kanton). Offensichtlich sei es der Wählerschaft klar gewesen, dass der vorgelegte Verfassungstext «ein sorgfältig ausgearbeitetes Konsenswerk darstellt, dessen Rückweisung an den Verfassungsrat nur unnötige Kosten verursacht hätte, ohne dass sich damit eine Verbesserung hätte erzielen lassen», schreibt die SP.

Nach dem Entscheid gehe es nun darum, die im Verfassungstext enthaltenen Neuerungen umzusetzen. Wie der Vorstand festhält, sei es wichtig, dass die zuständigen Behörden die Handhabung des Ausländerstimmrechtes rechtzeitig organisieren, damit das Stimmrecht der betroffenen Ausländer bereits an den Gemeindeversammlungen vom Frühling 2005 pannenfrei zum Tragen kommen könne.
Ebenso erwartet die Partei, dass der Grosse Rat die Regelung der registrierten Partnerschaft als weitere Neuerung in der Verfassung 2004 zügig an die Hand nimmt.
Die SP See ist sich im Klaren, dass die Gestaltung einer kantonalen Mutterschaftsversicherung davon abhängt, was auf eidgenössischer Ebene passiert. Sie empfiehlt daher schon jetzt den Stimmberechtigten beim nächsten eidgenössischen Wahlgang der längst fälligen Institution einer Mutterschaftsversicherung auf nationaler Ebene zuzustimmen.

Mehr zum Thema