«Die Spitallandschaft wird sich verändern. Ein stures Festhalten am Akutspital Tafers muss infrage gestellt werden», sagte Olivier Flechtner, Präsident der SP Sense, an deren Jahresversammlung am Donnerstag in St. Antoni. Bei einer Umstrukturierung müssten aber die Bedürfnisse der Patienten im Vordergrund stehen. «Der Sensebezirk muss sich einbezogen fühlen. Fixfertige Konzepte zu präsentieren ist der falsche Weg.» Er verstehe es auch nicht, dass dem Spitalpersonal ein Maulkorb verordnet wurde, statt dieses mit ins Boot zu nehmen, womit ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl entstehen würde.
Auch für SP-Grossrätin Ursula Krattinger-Jutzet ist klar, dass in der Spitallandschaft Veränderungen notwendig sind, dass aber die Sensler Bevölkerung bei einem Spitalaufenthalt in deutscher Sprache behandelt und betreut werden muss. Ihr Bruder, Staatsrat Erwin Jutzet, wies darauf hin, dass Freiburg ein starkes Spital benötige, um gegen die Konkurrenz aus Bern und Lausanne zu bestehen. «Es wird Opfer geben», sagte er. «Tafers wird kurz- und mittelfristig bleiben, aber langfristig wird es schwierig sein.»
Gegen Sparmassnahmen
Keine Freude hat die SP Sense an den angekündigten Sparmassnahmen des Kantons. «Meistens muss dann das Staatspersonal bluten», befürchtete Ursula Krattinger. Aber auch beim Sozialen, der Bildung und bei der Gesundheit wolle der Staat sparen. «Auch die Altersplanung wird darunter leiden», führte sie aus. Justizdirektor Erwin Jutzet machte die Steuerausfälle und die geringeren Beiträge der Nationalbank und des Bundes für die Verschlechterung der Staatsfinanzen verantwortlich. «Freiburg verliert 70 Millionen Franken im Rahmen des Finanzausgleichs des Bundes, weil dieser die Steuererleichterungen, die Freiburg an Firmen gewährt, berücksichtigt», sagte er.
Erwin Jutzet ist hingegen zuversichtlich, dass aus dem Militärlager Schwarzsee ein Sport- und Freizeitzentrum entsteht. Der Bund sei daran interessiert, dieses an 200 Tagen mit 200 Leuten zu belegen, die Zivildienst leisten und während einer Woche dort die Schulbank drücken müssen. «So würde der Bund eine Million Franken an den Betriebskosten übernehmen.» Ein definitiver Entscheid sei aber noch nicht gefallen.
Jutzet für Asylgesetz
«Wäre ich Diktator, würde ich alles Geld, das für die Armee ausgegeben wird, für die Entwicklungshilfe einsetzen.» So möchte Erwin Jutzet das Asylproblem lösen. «Wir können nicht alle Asylsuchenden aufnehmen. Auch ich bin für eine Beschleunigung der Verfahren», sagte er und verriet, dass er das revidierte Asylgesetz annehmen werde. Er war aber der Einzige im Saal, der für die Ja-Parole war. Laut alt Ständerat Otto Piller genügt das heutige Gesetz, um das Verfahren zu beschleunigen. «Es liegt am Vollzug», betonte er und plädierte für ein Nein. Piller war als ehemaliger Bundesratskandidat der Einzige, der für ein Ja zur Volkswahl des Bundesrates plädierte. «Es war schon immer ein Anliegen der SP, den Bundesrat durchs Volk wählen zu lassen. Wieso soll diese gute Idee plötzlich schlecht sein, nur weil sie diesmal vom politischen Gegner lanciert wird?»,fragte er.
