An der Jahresversammlung der SP See in Murten haben sich nach dem Jahresrückblick der Präsidentin Bernadette Hänni verschiedene Redner zu Themen geäussert, die die Bezirkspartei besonders beschäftigen. Grossrat Hugo Raemy berichtete über die Totalrevision des Schulgesetzes. «Die letzte Revision fand 1985 statt, die vorletzte 1884», sagte Raemy. «Früher war das Gesetz knapp hundert Jahre von Dauer, heute sind schnellere Anpassungen gefragt.» Neben dem Schulgesetz existiere ein dazugehöriges Ausführungsreglement. «Das Ausführungsreglement soll neben dem Rahmengesetz mehr Gewicht erhalten und damit schneller Änderungen ermöglichen», erklärte Raemy.
Dieses sei zwar grundsätzlich gut, «aber da das Reglement in der Ausführung des Staatsrates steht, will ich sehr genau wissen, was es beinhaltet». Er wolle nicht die Katze im Sack kaufen, sagte Raemy. Grosse Diskussionen wird es laut dem Grossrat um die Mindestanzahl Klassen je Schulkreis geben: Für eine Schulleitung mit 50 Stellenprozenten braucht es mindestens zehn Schulklassen. Diese Anforderung erfüllen nicht alle Schulkreise.
Alexander Schroeter, Gemeinderat in Murten mit Ressort Bildung, äusserte sich an der Versammlung zum Thema Fusionen. «Murten ist in der glücklichen Situation, mit Büchslen schon geübt zu haben. Und es läuft gut», sagte Schroeter.
Position beziehen
Ebenfalls Thema an der Versammlung war der Verkehr in Murten. Hierzu äusserte sich neben Schroeter auch die Gemeinderätin von Murten und Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel: «Eine Arbeitsgruppe prüft, wie die Altstadt gestaltet werden kann.» Verkehrsfreiheit sei nicht das zentrale Thema, sondern weniger Verkehr. Zur GLP-Initiative für eine verkehrsfreie Hauptgasse in der Altstadt Murten müsse sich die SP noch positionieren.
Im Anschluss an den statutarischen Teil der Versammlung erklärte der Freiburger Justizdirektor Erwin Jutzet das neue Kindes- und Erwachsenenrecht, das seit dem 1. Januar in Kraft ist. emu
