«Spielangebot muss in staatlicher Hand bleiben»
Im Gespräch mit SP-Grossrat Jean-François Steiert, Gegner des neuen Gesetzes über die Spielapparate
Die Gegner führen vor allem die Spielsucht ins Feld, um das neue Gesetz zu bekämpfen. Die FN haben sich mit SP-Grossrat Jean-François Steiert, Mitinitiant des Referendums, unterhalten.
Mit JEAN-FRANÇOIS STEIERT
sprach ARTHUR ZURKINDEN
Jean-François Steiert, aus welchen Gründen bekämpfen Sie das neue Gesetz so sehr?
Das neue Gesetz erlaubt höhere Einsätze und Gewinne und lässt mehr Apparate in den Spielsalons zu. Wir befürchten, dass so die Spielsucht ansteigen wird, die zu Lasten des Steuerzahlers geht. Gemäss einer Studie des Bundes gibt es in der Schweiz rund 70 000 Spielsüchtige. Die direkten und indirekten Folgen der Sucht werden zwischen einer und zwei Milliarden Franken geschätzt. So dürfte es auch im Kanton Freiburg rund 2000 Spielsüchtige geben, die Sozialkosten zwischen 35 und 70 Millionen Franken verursachen. Es gibt schon Leute, die ihr Gehalt nach zwei bis drei Tagen bereits durchs Spielen verprasst haben und dann der Gemeinde zur Last fallen. IV-Renten sind nicht selten eine Folge der Spielsucht.
Die Befürworter werfen Ihnen vor, dass Sie die Spielsucht als Argument aufführen, wenn es sich um private Anbieter von Geldspielautomaten handelt. Die Sucht aber kein Thema ist, wenn von Apparaten der «Loterie Romande» die Rede ist. Machen «Tactilo»-Automaten nicht süchtig?
Auch «Tactilo»-Automaten können süchtig machen. Das streite ich nicht ab. Spielsüchtige wird es immer geben. Verbietet man alle Spiele, so wird im Untergrund oder im Ausland gespielt. Deshalb ist es gescheiter, ein gewisses Angebot zu haben, das aber kontrolliert werden kann. In den Casinos z.B. werden Spielsüchtige mit einem Casino-Verbot belegt. Wenn es schon Spielsüchtige gibt, dann sollen sie dort spielen, wo die Einnahmen wieder in die öffentliche Hand zurückfliessen. Sie muss ja für die Spielsüchtigen aufkommen. Die Gewinne der Loterie Romande kommen kulturellen und sozialen Vereinigungen sowie dem Sport zugute.
Sie befürchten, dass dem Kanton Freiburg sechs bis sieben Millionen Franken Einnahmen aus der Loterie Romande entgehen werden. Macht das neue Gesetz die Geschicklichkeitsautomaten so attraktiv, dass sie zu einer grossen Konkurrenz der Spiele der Loterie Romande werden?
Nein, auch mit dem neuen Gesetz werden die Geschicklichkeits-Geldspielautomaten nicht viel attraktiver. Die Gewinne der Loterie Romande werden unter den Westschweizer Kantonen gemäss der Einsätze und der Einwohnerzahl verteilt. Es sind konkrete Bestrebungen im Gange, wonach das Einwohnerzahl-Kriterium nicht mehr berücksichtigt werden soll, nur noch die Einsätze. Freiburg profitiert aber stark von der Einwohnerzahl. Wenn aber unser Kanton private Spielbetreiber fördert, ist die Bereitschaft unter den andern Kantonen umso kleiner, dieses Kriterium noch festzuhalten.
Sie bekämpfen also das neue Gesetz, obwohl Sie nicht glauben, dass dadurch die neuen Spielautomaten viel attraktiver werden?
Heute müssen die Spieler viel Geschick zeigen, wollen sie gewinnen. Geschicklichkeit schliesst Wirtschaftlichkeit praktisch aus. Entweder sind Sie geschickt, dann leeren Sie den Apparat. Oder Sie sind es nicht, dann lassen Sie auch das Spielen. Ich bin aber von verschiedenen Seiten über Bestrebungen informiert worden, in Bern über den parlamentarischen und den Verwaltungsweg die Anforderungen an die Geschicklichkeit stark zu lockern. Sollte dies gelingen, würden diese Apparate sehr wohl eine starke Konkurrenz zu den Spielen der Loterie Romande bilden.
Die Befürworter argumentieren vor allem mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Sind Ihnen diese egal?
Nein, aber es gibt keinen Zusammenhang mit dem kantonalen Gesetz: Das Referendumskomitee verlangt ja kein Verbot der privaten Spiele, sondern wendet sich nur gegen die Erhöhung der Anzahl erlaubter Maschinen sowie der Einsätze und Gewinne. Herr Blanquet von der Firma Proms hat im Jahre 1999 behauptet, dass die Arbeitsplätze seines Unternehmens bis April 2005 gesichert seien, dann nicht mehr. Wenn er nun sagt, dass sie vom neuen Gesetz im Kanton Freiburg abhängen, spricht er nicht die Wahrheit. Ich würde mich als Erster freuen, wenn es den Freiburger Unternehmen gelingen würde, konkurrenzfähige Maschinen für den privaten und den öffentlichen Schweizer Markt herzustellen.
Was die Wirte betrifft, so möchte ich den Präsidenten von GastroSchweiz zitieren, der gesagt hat: Beizen, die nur wegen der Spielautomaten überleben können, sind keine Beizen, sondern Spielsalons. Bei einem Nein zum Gesetz werden zudem die Freiburger Gastwirte genau gleich viel Maschinen aufstellen können, wie heute. Ich sehe nicht, wie so Arbeitsplätze verloren gehen können. Und vor allem: Verliert Freiburg sechs bis sieben Millionen Franken der Loterie Romande, so sind auch 300 Teilzeitstellen gefährdet.
