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Staat entmachtet Ried

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Untertitel: Landi-Shop muss um 19 Uhr schliessen

Nach Granges-Paccot ist nun der Staatsrat ein weiteres Mal eingeschritten, um die Öffnungszeiten der Shops zu beschränken. Der Gemeinderat von Ried bei Kerzers hat aber beschlossen, gegen den Entscheid des Staatsrates beim Verwaltungsgericht Rekurs einzulegen, wie er in einer Mitteilung vom Mittwoch festhält.

Machtwort des Staatsrates

Nach dem Volks-Nein vom 18. Mai müssen sich die Tankstellen-Shops an die üblichen Öffnungszeiten halten, von Montag bis Freitag bis 19 Uhr, am Samstag bis 16 Uhr. Diese Ansicht vertritt der Staatsrat. Das geltende Gesetz besagt aber auch, dass die Gemeinden für besondere Veranstaltungen oder für bestimmte dauerhaft betriebene Geschäfte, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten, ausnahmsweise weitere Abendverkäufe bewilligen können. Für den Gemeinderat von Ried war diese Gesetzesbestimmung massgebend, als er das Gesuch des Landi-Shops für weitere Abendverkäufe prüfte und diese auch gewährte. Zudem stellte sich die Gemeindeversammlung voll hinter seinen Gemeinderat.

Der Staatsrat liess nun den Gemeinderat von Ried wissen, dass die Gemeinden nur für «Take-away»-Betriebe wie Kebab- und Pizzastände weitere Abendverkäufe bewilligen können. Der Grosse Rat als Gesetzgeber habe nur diese Betriebe privilegieren wollen. «Wir sind der Ansicht, dass das aus dem Gesetz nicht ersichtlich ist», entgegnet der Gemeinderat aber. «Wie will das der Bürger wissen, für den dieses Gesetz geschaffen wurde?», fragt er sich weiter und ist der Meinung, dass die Aussage von Gesetzesartikeln verbindlichen Charakter habe und nicht mit der Begründung abgeändert werden könne, der Gesetzgeber habe es damals nicht so gemeint. «Dem Bürger dürfen nicht Gesetzestexte uminterpretiert werden», betont der Gemeinderat. Deshalb sollen seiner Ansicht nach die Richter entscheiden, ob «das Machtwort des Staatsrates rechtens ist».

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