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Staatsrat bemüht sich um bessere Luft

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Staatsrat bemüht sich um bessere Luft

Partikelfilter für Dieselfahrzeuge noch keine Pflicht

Der Staatsrat kann nicht veranlassen, dass alle Dieselfahrzeuge im Kanton Freiburg mit einem Partikelfilter ausgerüstet werden. Er will aber auf diesem Gebiet nicht untätig bleiben.

Grossrat Hubert Zurkinden (Grü-
ne, Freiburg) möchte mittels einer Motion erreichen, dass alle im Kanton immatrikulierten Dieselfahrzeuge über einen Partikelfilter verfügen.

Grenzwerte werden überschritten

In seiner Antwort bestätigt der Staatsrat, dass Partikel von Dieselmotoren für die Gesundheit des Menschen und für die Umwelt schädlich sind. «Die Emissionen der Dieselmotoren in Form von Partikeln bestehen zu einem guten Teil aus Russ, dessen krebserregende Eigenschaft erwiesen ist», hält der Staatsrat fest. Nach seinen Worten kann ein Filter die Emissionen der Dieselmotoren um den Faktor 10 000 reduzieren. Er verheimlicht auch nicht, dass in allen grösseren Gemeinden des Kantons Freiburg die zulässigen Grenzwerte gemäss Luftreinhalteverordnung des Bundes regelmässig überschritten werden.

Sache des Bundes

Der Staatsrat empfiehlt aber dem Grossen Rat, die Motion abzulehnen. «Es ist Sache des Bundes, eine Massnahme zu beschliessen, die verlangt, dass alle neuen Dieselfahrzeuge mit einem Partikelfilter ausgerüstet werden. Eine solche Massnahme verstiesse aber gemäss Aussagen des Bundesrates gegen die internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich des Handels», begründet er seine ablehnende Haltung.

Warten auf Norm EURO5

Der Staatsrat weist aber darauf hin, dass sich auf diesem Gebiet einiges tue. Die Immatrikulation von Lastwagen und Bussen gemäss der Abgasvorschrift EURO3 werde ab 1. Oktober 2006 nicht mehr möglich sein. Um der Norm EURO4 zu genügen, würden gewisse Nutzfahrzeughersteller ihre Produkte bereits heute mit Partikelfiltern ausstatten. Etwa für 2010 seien noch strengere Vorschriften (EURO5) vorgesehen. «Dann werden wohl alle Fahrzeuge mit Partikelfilter ausgestattet werden müssen», hält der Staatsrat weiter fest.

Was die Personenwagen mit Dieselmotor betrifft, würden immer mehr Hersteller Fahrzeuge anbieten, die serienmässig mit Partikelfilter ausgerüstet seien. «Spätestens mit der Norm EURO5 wird es wohl keine andere Möglichkeit geben», schreibt die Freiburger Regierung weiter. Sie gibt sich zuversichtlich, dass diese Abgasnorm zwischen 2008 und 2010 in Kraft treten und sicher auch von der Schweiz eingeführt werde.

Kanton noch kein Vorbild

Der Antwort ist weiter zu entnehmen, dass der Staat Freiburg insgesamt 370 Fahrzeuge oder Maschinen besitzt, wovon 114 oder 31 Prozent mit einem Dieselmotor ausgestattet seien. Das Durchschnittsalter betrage neun Jahre. «Keines dieser Fahrzeuge ist derzeit mit einem Partikelfilter ausgerüstet», verrät der Staatsrat.

Die Freiburgischen Verkehrsbetriebe (tpf) ihrerseits haben in den letzten Jahren einen grossen Teil ihres Fahrzeugparks erneuert. Dabei haben sie alle neuen Busse mit einem Partikelfilter ausrüsten lassen. «Gegenwärtig verfügen 64 Prozent der TPF-Dieselfahrzeuge über diese leistungsstarke Technik. Damit kann die Belastung vor allem im Stadtzentrum auf effiziente Weise gesenkt werden.»

Gute Vorsätze

Gemäss Staatsrat wird im Kanton Freiburg der Massnahmenplan «Luftreinhaltung» revidiert. Der Entwurf, der in diesem Jahr in die Vernehmlassung geschickt werde, sehe folgende Massnahmen vor:
l Pflicht für die öffentlichen Transportunternehmungen, alle neuen Dieselfahrzeuge für den Passagiertransport mit einem Partikelfilter auszurüsten.
l Finanzielle und technische Studie über die Folgen einer Nachrüstung der alten Dieselfahrzeuge, die für den öffentlichen Transport eingesetzt werden.
l Antrag beim Bundesrat, damit Massnahmen getroffen werden, mit denen die Feinpartikel- und Russemissionen bei neuen Fahrzeugen mit Dieselmotor reduziert werden können.
l Umsetzung der Politik des vorbildlichen Verhaltens der öffentlichen Hand im Bereich der Luftreinhaltung. So müsste sich die öffentliche Hand insbesondere verpflichten, ausschliesslich Dieselfahrzeuge mit einem Partikelfilter zu erstehen.

In diesem Sinne soll bei den alten tpf-Bussen und bei den Lastwagen des Kantons eine Nachrüstung geprüft werden. Bei den leichten Fahrzeugen des Kantons mache eine Nachrüstung keinen Sinn. Die Verwaltung soll laut Staatsrat jedoch keine Käufe mehr von Dieselautos ohne Partikelfilter billigen. az

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