Staatsrat gegen automatische Anpassung der Sozialhilfe

Ein Leserbrief zum kantonalen Sozialhilfegesetz

Ein Dank an die Grossrätinnen Marie Levrat und Chantal Phythoud-Gaillard für ihr Engagement, ein uraltes Thema, das seit mindestens 35 Jahren immer wieder bei besonders sparsamen oder geizigen Staatsoberhäuptern in einigen Kantonen der Schweiz kein Gehör findet. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS, 1905) ist ein Fachverband der Sozialhilfe. Sie verabschiedet Richtlinien, an denen sich Bund, Kantone und Gemeinden orientieren. Die SKOS entstand gerade dafür, dass die «armen Menschen» in unserer reichen Schweiz alle gleich unterstützt werden, um so nicht nur abhängig vom Goodwill der jeweiligen Kantonsregierungen zu sein. Da diese Richtlinien seit Langem existieren, ist es meiner Ansicht nach viel zu aufwendig und zu teuer, wenn gut bezahlte Angestellte des Kantons Freiburg darüber tagelang beraten, wie viel Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger und ihre Familien benötigen zum Leben, und wie viel von den eng bemessenen Geldern noch gespart werden können. Das Einkaufen in der Migros und in der Coop ist übrigens in der ganzen Schweiz gleich teuer und die Mieten steigen auch im Kanton Freiburg für alle. Wofür ist ein Staat da? Was sind seine Werte, und wie steht es um den Respekt gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern im Jahr 2024, frage ich mich. «Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt» (Gustav Heinemann). Diese Worte kennt man sicher auch im Staatsrat des Kantons Freiburg im Uechtland. Oder etwa nicht? Also, was kann wichtiger für den Staatsrat Freiburgs sein, als sich gut um seine Mitbürgerinnen und Mitbürger zu kümmern? Welche, und wie wichtig sind diese «eigenen Prioritäten», die für einen ausgeglichenen Haushalt wichtig sind und welche die SKOS-Richtlinien nicht akzeptieren lassen? Der Staat braucht mündige, verstandene Bürgerinnen und Bürger, die spüren, dass auch sie dazu gehören.

Corina Kessler, Sozialarbeiterin i.Rst.