Das kantonale Gesetz über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse sieht eine Frist bis am 30. Juni 2015 vor, um ein Gesuch um Finanzhilfe einzureichen. Grossrat Christian Ducotterd (CVP, Grolley) gibt in einer Anfrage an den Freiburger Staatsrat zu bedenken, dass ein Fusionsprojekt gut vorbereitet sein will, um für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu sein. «Eile hätte ein Scheitern zur Folge; jedes ambitiöse Projekt würde gefährdet», schreibt er. Deshalb fragt er die Regierung an, eine Fristverlängerung in Betracht zu ziehen, um den Gemeinden genügend Zeit zu geben.
Unsicherheit bei Agglo
Ducotterd bezieht sich auf den Grundsatz des Staatsrats und des Grossen Rats, wonach Zusammenschlüsse mit grossen Einwohnerzahlen zu befürworten seien; Diskussionen auf kleinerer Ebene würden so gebremst. Er verweist auch auf die Schwierigkeit von Fusionen zwischen Mitglied- und Nichtmitgliedgemeinden der Agglomeration.
«Keine Notwendigkeit»
Doch von einer Fristerstreckung will der Staatsrat in seiner Antwort nichts wissen. «Der Staatsrat sieht keine Notwendigkeit, die Frist zur Einreichung eines Gesuchs um Finanzhilfe zu verschieben, da dies nur zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen den Willen des Grossen Rates wäre», schreibt er. Der Rat möchte ja auch, dass die Behörden auf allen Ebenen die Projekte zügig vorantreiben, ergänzt er.
«Genügend Zeit gehabt»
Bereits eine frühere Anfrage der beiden Grossräte Markus Ith (FDP, Murten) und Didier Castella (FDP, Pringy) hatte eine Fristverlängerung vorgeschlagen. Der Staatsrat erinnert daran, dass er schon damals die Meinung äusserte, die meisten Gemeinden sollten die Frist einhalten können, sofern der Wille zu einer Fusion da sei.
Der Staatsrat erinnert weiter daran, dass der Entwurf zum Gesetz schon im Sommer 2009, also anderthalb Jahre vor Inkrafttreten, bekannt gewesen war. Die Gemeinden hätten die Gelegenheit gehabt, den Prozess frühzeitig in Angriff zu nehmen. Die neuen Gemeinden Corbières am 1. Januar 2011 sowie Ursy und Estavayer-le-Lac am 1. Januar 2012 seien Beispiele, dass solche Fusionen schnell realisierbar sind.
Fusionspläne abgewartet
Grossrat Ducotterd ist über die Antwort enttäuscht. Wie er in einer Stellungnahme schreibt, hätten viele Gemeinden erst die Fusionspläne der Oberamtmänner abgewartet. Er zeigt sich überrascht, wie wenig diese Fusionspläne in den verschiedenen Stellungnahmen der Regierung erwähnt werden.
