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Staatsrat ist gegen Cannabis-Versuche

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Der Kanton Freiburg sieht derzeit keine Pilotversuche zum Cannabiskonsum vor. Dies schreibt der Staatsrat in seiner Antwort auf eine entsprechende Anfrage von Grossrätin Johanna Gapany (FDP, Bulle). Die Kantonsregierung habe auch die kürzlich durchgeführte Vernehmlassung des Bundes zu diesem Thema in diesem Sinne beantwortet, wie sie festhält. Weil sie nicht den Weg der vollständigen Entkriminalisierung von Cannabis einschlagen möchte, habe sie den Bundesrat gebeten, zu präzisieren, dass allfällige Pilotversuche dem Erwerb von Erkenntnissen dienen sollen, die eine bessere Bekämpfung des Drogenhandels und der Sucht ermöglichten.

Die kantonalen Behörden hätten 2017 insgesamt in 3921 Fällen 873 Ordnungsbussen wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz aussprechen müssen. Was die Anzahl der Widerhandlungen betreffe, seien dies acht Prozent mehr als im Vorjahr, wobei die Statistiken nicht nach Betäubungsmittelkategorie unterscheiden würden. Im Weiteren verhängt das Jugendstrafgericht laut eigenen Angaben jährlich rund 550 strafrechtliche Sanktionen wegen Cannabiskonsum. Die Kantonspolizei habe zudem auch seit der Markteinführung von legalem Cannabis (CBD) keinen Rückgang beim illegalen Cannabiskonsum festgestellt. Der CBD-Konsum sei überdies «rückläufig».

«Wirksame Repression»

Der Kanton Freiburg garantiere laut dem Staatsrat durch seine Polizei und Justiz eine Verfolgung der Netzwerke für den Cannabisverkauf sowie eine «wirksame Repression». In den Nachbarkantonen gebe es hingegen keine systematische Verfolgung. So gebe es denn auch beträchtliche Unterschiede in Bezug auf das Sicherheitsgefühl zwischen Freiburg, Yverdon, Lausanne und Bern.

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