Autor: arthur zurkinden
Das Staatsbudget 2009 sieht einen Überschuss von 750 000 Franken in der Laufenden Rechnung vor. Obwohl Steuersenkungen von 47 Mio. zum Tragen kommen, rechnet Lässer mit 57,8 Mio. Franken mehr Steuereinnahmen.
Weiterhin zuversichtlich
Der Finanzdirektor begründete zum Auftakt der November-Session des Grossen Rates, weshalb er das Budget 2009 weiterhin als realistisch einstuft, obwohl sich seit dessen Ausarbeitung die Finanzkrise verschärft habe. «Die Finanzmarktkrise schlägt sich mit Verzögerung auf die Wirtschaftstätigkeit nieder.
Und es dauert noch länger, bis sie sich auf die öffentliche Hand auswirkt», hielt er fest und gab zu verstehen, dass Freiburg weniger konjunkturanfällig sei als andere Kantone. Zudem stehen die Kantonsfinanzen nach seinen Worte auf einer soliden Grundlage, so dass der Staat wirtschaftlichen Turbulenzen besser standhalten könne.
Immer noch eine Sparmentalität vorhanden
Laut Lässer sind zudem die Sparmentalität und die Vorsicht, die sich in den letzten Jahrzehnten beim Aufstellen der Staatsbudgets verankert hat, immer noch vorhanden.
Die Krise könnte sich seiner Ansicht nach auf die Ausgaben im Bereich der Arbeitslosigkeit und auf die Sozialhilfe auswirken. Dabei konnte er aber festhalten, dass der Beschäftigungsfonds noch über solide Reserven verfügt. Mit mehr Risiken seien die Einnahmen behaftet.
«Die Schätzungen der Steuereinnahmen basieren aber auf bekannten, zuverlässigen Daten, nämlich auf den Ergebnissen der definitiven Besteuerung 2006 und auf einer repräsentativen Auswahl der definitiven Veranlagungen 2007», führte er weiter aus. Zudem werde die Zahl der Steuerpflichtigen zunehmen. Und besonders vorsichtig sei bei den Einnahmen der juristischen Personen budgetiert worden.
Weniger optimistisch gab sich Lässer für die folgenden Jahre. «Um alle direkten und indirekten Auswirkungen der Finanzkrise berücksichtigen zu können, hat der Staatsrat schon jetzt beschlossen, im kommenden Frühjahr seinen Finanzplan 2010-2013 zu überprüfen», sagte er.
Zu hohe Steuereinnahmen budgetiert?
Der Grosse Rat widersprach gestern dem Finanzdirektor nicht. So wies auch CVP-Sprecher Jean-Louis Romanens darauf hin, dass der Bankensektor Freiburgs weniger betroffen sei von der Krise als anderswo. SVP-Sprecher Michel Losey bezeichnete allerdings die budgetierten Mehreinnahmen bei den Steuern als enorm. Und Daniel de Roche vom Mitte-links-Bündnis wird heute den Antrag stellen, auf eine Senkung des Kantonssteuerfusses von 103 auf 100 Prozent zu verzichten, ein Antrag, der von der SP-Fraktion unterstützt wird.
Einig waren sich die Fraktionssprecher, dass das Staatsbudget 2009 gut ist. So wies auch Ursula Krattinger-Jutzet als Sprecherin der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission auf die Steuersenkungen, aber auch auf den quantitativen und qualitativen Ausbau des Leistungsangebotes des Staates (2. Kindergartenjahr, 3. Studienjahr in Medizin usw.), auf neue Impulse, auf die Zunahme der Investitionen (+35 Prozent), auf die teilweise Aufstockung der Personalbestände und auf die Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen hin.
Mühe mit der Zunahme der Lohnmasse (+76,8 Mio.) und mit den Automatismen hatte Josef Fasel (CVP, Alterswil). Er warf den Staatsangestellten vor, manchmal wie nach einer Nadel im Heuhaufen nach Details zu suchen, um dann den Überblick zu verlieren.
