Staatsrat spricht sich gegen SVP-Initiative aus

Zwei Bedingungen müssen erfüllt sein, damit die Kantonsregierung zu einer Abstimmungsvorlage Stellung beziehen darf: Alle Regierungsmitglieder müssen der gleichen Meinung sein, und es müssen wichtige Interessen des Kantons auf dem Spiel stehen.

Dies ist in den Augen des Staatsrats bei der SVP-Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» gegeben, die auch als Begrenzungsinitiative bekannt ist. «Sie gefährdet die Freiburger Wirtschaft, das gesundheitliche Gleichgewicht des Kantons und die Stellung der Freiburger Einrichtungen für höhere Bildung auf internationaler Ebene», verkündete eine Delegation des Staatsrats gestern an einer Medienkonferenz.

«Es ist eine weitere Initiative gegen die Zuwanderung ohne eine einzige Zukunftsvision», sagte Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty (CVP). Die Schweiz sei wegen ihrer Offenheit eines der Länder mit dem höchsten Wohlstand geworden. Sie habe mit der EU bilaterale Verträge aufgebaut und profitiere nun von einem freien Verkehr für Personen, Güter, Dienstleistungen und Kapital.

Bei einem Ja zur Initiative würde der Schweiz ein gravierender Arbeitskräftemangel drohen, unter anderem in medizinischen Berufen. In Freiburg stamme rund ein Drittel aller Ärzte aus EU-Ländern.

Erziehungsdirektor Jean-Pierre Siggen (CVP) machte das Gleiche für die Uni und die Fachhochschulen geltend. «An der Uni kommen 100 Professoren und 450 wissenschaftliche Mitarbeiter aus einem Land der EU.» Auch Forschungsprogramme und der akademische Austausch seien durch die Initiative gefährdet. Landwirtschaftsdirektor Didier Castella (FDP) machte auf die Wichtigkeit landwirtschaftlicher Exporte in EU-Länder aufmerksam. Freiburger Markenzeichen wie Gruyère AOP und Vacherin AOP drohe eine Verschlechterung der Marktposition.