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Staatsrat steht ein für die aktive Aussenpolitik

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FreiburgZwar sei die Aussenpolitik in erster Linie Sache des Bundes, aber die Kantone seien angehalten, sich an ihr und insbesondere an der Europapolitik zu beteiligen. So antwortet der Staatsrat auf eine Anfrage von Grossrat Charles Brönnimann (SVP, Onnens). Die Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) sei 1993 zu diesem Zweck gegründet worden und sorge dafür, dass die Interessen der Romandie-Kantone bei den Verhandlungen mit der EU berücksichtigt werden. Zu dieser Arbeit gehörten auch Aktivitäten wie der Informationsbesuch von neun Westschweizer Regierungsmitgliedern in Brüssel diesen Frühling, welcher für Brönnimann der Anlass zur Kritik war.

Zurzeit präsidiert der Freiburger Volkswirtschaftsdirektor Beat Vonlanthen die WRK. Deren Agenda werde vor den Plenarsitzungen jeweils im Staatsrat besprochen. Der Sitz der WRK befinde sich in Freiburg. Der Kanton übernehme dafür die Mietkosten von 21000 Franken und beteilige sich ausserdem am Jahresbudget der WRK mit einem Betrag von 12600 Franken, was 10 Prozent entspricht. fca

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