«Seit drei Monaten ist unsere Gesellschaft am Lernen.» Mit diesen Worten blickte Staatsratspräsidentin Anne-Claude Demierre (SP) bei der ersten Grossratssitzung seit Februar auf die Bewältigung der Corona-Krise zurück. Sie sprach von einer «Zwischenbilanz». Sie machte klar, dass die Gesundheitskrise noch nicht zu Ende sei. «Wir müssen auf wieder höhere Fallzahlen vorbereitet sein und genügend Betten für Covid-Patienten bereithalten.»
Die Staatsratspräsidentin kündigte aber vor dem Parlament an, dass das Mandat des Kantonalen Führungsorgans Ende Juni beendet werde. Eine Task Force innerhalb der Direktion für Gesundheit und Soziales werden dessen Aufgabe übernehmen.
Demierre ging auch auf die wirtschaftlichen Folgen der Krise ein. Bis jetzt hat der Staatsrat 50 Millionen Franken für Soforthilfe sowie 50 Millionen für ein Wiederankurbelungsprogramm gesprochen. Der Betrag für die Soforthilfe ist weitgehend ausgeschöpft, doch laut Demierre hat sich der Staatsrat an der Sitzung vom Montag für ein weiteres Soforthilfe-Paket ausgesprochen. Der dafür vorgesehene Betrag steht allerdings noch nicht fest.
Relaunch-Debatte im Herbst
Unterdessen sind vom Grossen Rat Aufträge und Motionen für weitere staatliche Unterstützung eingegangen, etwa betreffend Mehrwertabgabe, Rückstellungen, höheren Kurzarbeitsentschädigungen, Direkthilfen für Unternehmer und Selbstständige, Gesundheitspraxen sowie Jugend und Sport. Zu diesen Vorstössen werde der Staatsrat auf die Juni-Session hin Instrumente vorstellen, sagte Demierre. Deshalb wurden für die gestrige Sitzung sämtliche Anträge auf ein beschleunigtes Verfahren zurückgezogen.
Gemäss Demierre wird der Staatsrat bis September ein Dekret mit einer Botschaft für die Verwendung des Fonds zur Wiederankurbelung vorlegen, so dass das Parlament im Oktober darüber debattieren könne. Der Staatsrat wolle auch Investitionen beschleunigen, um die Wirtschaft zu stärken.
Justiz- und Polizeidirektor Maurice Ropraz (FDP) sagte, er sei stolz auf die Freiburger Gesellschaft: «Zur Eindämmung der Pandemie nahm die individuelle Freiheit und Verantwortung einen wichtigen Platz ein. Das scheint Früchte zu tragen, funktioniert aber nur mit Respekt für die Gemeinschaft.» Der Staat habe bewiesen, dass er sich anpassen könne: «Was sonst Jahre dauert, wurde in Wochen umgesetzt. Jede Krise kann Ursprung von Erneuerung und Innovation sein.»
Ideen zum Neustart
Zur Krise nahmen auch die fünf Fraktionschefs Stellung. «Der Gesundheitsbereich hat den Belastungstest bestanden», sagte David Bonny (SP, Prez-vers-Noréaz). Die Nothilfe aber sei ungenügend und müsse unbedingt ausgedehnt werden, forderte er. Hubert Dafflon (CVP, Grolley) meinte, in der ersten Woche unter dem Notrecht sei allen die Decke auf den Kopf gefallen, in der zweiten Woche sei aber bereits Solidarität und Disziplin spürbar gewesen. «Wir haben Leben gerettet, jetzt gilt es, Stellen zu retten.»
Romain Collaud (FDP, Massonnens) machte auf die prekäre Situation vieler Firmen aufmerksam. «Viele Vorstösse zeigen den Weg für die Wirtschaft auf. Wir wurden bis jetzt aber nicht angehört. Doch die Legislative weiss, wie es geht, und wird nun Druck auf die Regierung machen.»
Für Nicolas Kolly (SVP, Essert) ist der Relaunchplan der Regierung kein wirklicher. Man müsse die «reelle Wirtschaft» unterstützen. Er forderte auch ein sofortiges Aufheben der Ausnahmesituation.
Für einen Neustart der Wirtschaft sprach sich auch Benoît Rey (CSP, Freiburg) aus. «Eine Rückkehr zu vorher wäre aber ein Fehler», sagte er. «Statt einen Flug nach Barcelona für 50 Franken braucht es viel eher eine Energiewende.»
Verordnung
Homeoffice auch für Grossräte in Quarantäne möglich
Mit Schutzmassnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus hat der Grosse Rat seinen Betrieb gestern im Forum Freiburg wieder aufgenommen. Zu diesen Massnahmen gehört auch, dass Grossratsmitglieder, die durch das Virus gefährdet sind, von zu Hause aus an der Debatte teilnehmen und abstimmen können (FN vom Dienstag). Dazu musste die Versammlung gestern erst eine Verordnung genehmigen, die das erlaubt.
Diese Verordnung kam aber nicht in ihrer ursprünglichen Version durch. Grossrätin Antoinette de Weck (FDP, Freiburg) konnte nicht verstehen, warum Grossratsmitglieder, die aufgrund des Virus in Quarantäne sein könnten, in der Ausnahmeregelung nicht vorgesehen sind. Sie stellte einen Antrag, um die Verordnung entsprechend zu ergänzen.
Gemäss Sylvie Bonvin-Sansonnens (Grüne, Rueyres-les-Prés), Vizepräsidentin des Grossen Rats, habe sich das Büro auf eine Weisung des Bundes gestützt. Man habe auch ein Gutachten für gefährdete Personen eingeholt. Im Büro sei man der Meinung gewesen, dass eine Covid-Quarantäne wie ein normaler krankheitsbedingter Ausfall anzusehen sei.
Mit 56 gegen 39 Stimmen überstimmte der Grosse Rat das Büro und nahm auch den Fall der Quarantäne in die Verordnung auf. Eine Debatte von zu Hause aus wird aber nur bei einer Anmeldung eine Woche im Voraus möglich sein.
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