50 km/h innerorts soll im Kanton Freiburg die Regel bleiben

Auf Kantonsstrassen soll innerorts grundsätzlich weiterhin eine Höchstgeschwindigkeit von mindestens 50 Kilometern pro Stunde gelten. Dieser Ansicht ist der Staatsrat. Er unterstützt einen entsprechenden Vorstoss, hält sich aber ein Hintertürchen offen.

Immer lauter werden seit einiger Zeit die Rufe nach Tempo 30 auf Kantonsstrassen. In Ortsdurchfahrten im französischsprachigen Kantonsteil wurden bereits etliche solche oder ähnliche Massnahmen eingeführt, und auch in Deutschfreiburg gibt es je länger, je mehr entsprechende Pläne.

Angesichts dieser Entwicklung sieht sich die Kantonsregierung offenbar gezwungen, aufzuzeigen, dass sie dieser Entwicklung zumindest etwas Einhalt gebieten will: «Eine generelle Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen innerorts ist nicht beabsichtigt», schreibt der Staatsrat in einer Antwort auf eine Motion der Grossräte Jean-Daniel Chardonnens (SVP, Fétigny) und François Genoud (Die Mitte, Châtel-St-Denis).

Der Staatsrat ist demnach der Ansicht, dass Tempo 50 innerorts die Regel bleiben muss. Er ist sogar bereit, diesen Grundsatz im Mobilitätsgesetz einfliessen zu lassen, und empfiehlt daher dem Grossen Rat, die entsprechende Motion anzunehmen.

Machtwort des Bundesgerichts

Der Staatsrat schreibt in seiner Antwort weiter, dass er wie bisher vor allem auf lärmarme Beläge setzen will. Allerdings seien auch Geschwindigkeitsreduktionen weiterhin eine Option, fügt er an. Schliesslich habe das Bundesgericht wiederholt klargemacht, dass Kantonsbehörden eine Temporeduktion prüfen müssen, bevor sie andere Massnahmen in Betracht ziehen. Ebenfalls zeige sich häufig, dass zulässige Grenzwerte trotz lärmarmer Beläge überschritten würden. Zudem seien die modernen Lärmbeläge im Unterhalt deutlich teurer als herkömmliche.

Daher betont die Kantonsregierung, dass sie von ihrem Grundsatz möglicherweise abweichen muss, wenn es darum geht, übergeordnetem Recht nachzukommen. Als Nächstes wird sich der Grosse Rat mit dem Vorstoss befassen.