Staatsrat will vom Bund mehr Mitspracherecht bei Krankenkassenprämien

Mit drei Standesinitiativen will der Staatsrat Änderungen im Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung erreichen. Dabei sollen die Kantone in das Verfahren zur Genehmigung der Krankenkassenprämien eingebunden werden. Grund dafür sei vor allem, dass die Kantone die besten Kompetenzen und Kenntnisse über die Realitäten vor Ort hätten, schreibt die Direktion für Gesundheit und Soziales in einer Mitteilung. Freiburg steht dabei nicht allein da: Das Tessin hat das Vorgehen bereits eingeleitet, und auch die Waadt, Neuenburg, der Jura und Genf bereiten entsprechende Schritte vor. Die Standesinitiativen müssen von den Kantonsparlamenten genehmigt werden. Die Weiterleitung an die Bundesbehörden solle nach Möglichkeit koordiniert mit den anderen Kantonen erfolgen, heisst es in der Mitteilung.

Mehr Mitsprache verlangt

Die drei Standesinitiativen fordern im Einzelnen drei Änderungen. Die Kantone sollen gemäss dem Vorstoss mehr Mitspracherecht bei der Genehmigung der Prämien erhalten. Bisher hätten die Kantone diesbezüglich nur eine sehr geringe Rolle gespielt: Sie können gegenüber der Aufsichtsbehörde Stellung beziehen. Gemäss dem Vorstoss kennen die Kantone aber nicht nur die Realitäten vor Ort am besten, sie tragen auch die Verantwortung und die Kosten für die Sicherstellung der Versorgung ihrer Bevölkerung. Weiter kritisieren Freiburg und die anderen Kantone die Reservenbildung basierend auf den Risiken der Krankenversicherer. Um einer übermässigen Anhäufung von Reserven entgegenzuwirken, fordert die Standesinitiative eine Schwelle von 150 Prozent. Bei Überschreiten dieser Schwelle solle eine Rückzahlung obligatorisch sein.

Für eine Rückerstattung

Schliesslich wehrt sich die dritte Initiative dagegen, dass der Ausgleich bei zu hoch eingeschätzten Prämientarifen bis jetzt nicht zwingend ist und somit nur selten Anwendung findet. Laut Vorstoss sollen zu hohe Prämieneinnahmen künftig systematisch zurückerstattet werden.