Horizon Europe sei eine unverzichtbare Quelle für Gelder für Forschung und Innovation. Der Staatsrat ist deshalb bereit, in Bundesbern eine Standesinitiative für eine Rückkehr der Schweiz ins EU-Programm einzureichen.
Er wolle den Bundesrat auffordern, schnellstmöglich die erneute Aufnahme der Schweiz in das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe zu erreichen. So reagiert der Staatsrat laut seiner Botschaft auf eine Motion der Grossratsmitglieder Grégoire Kubski (SP, Bulle) und Antoinette de Weck (FDP, Freiburg). Sie hatten eine entsprechende Standesinitiative verlangt. 40 ihrer Kolleginnen und Kollegen unterzeichneten die Motion mit.
55 Millionen Franken nach Freiburg
Der Hintergrund: Nach dem Verzicht der Schweiz auf ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union hat diese die Schweiz aus der nächsten Phase des Forschungs- und Innovationsprogramms ausgeschlossen. Dieses hat aktuell einen Gesamtumfang von rund 95 Milliarden Franken. In den vergangenen Paketen waren zuerst 20 Millionen Euro und dann 35 Millionen Euro für das Rahmenprogramm nach Freiburg geflossen. Noch laufen in Freiburg acht langjährige Projekte mit einem Volumen von rund 9 Millionen Franken.
Horizon fördert die Zusammenarbeit in der Forschung zwischen Universitäten in Europa. Laut dem Staatsrat sichern die Finanzmittel aus dem EU-Topf die Fähigkeit des Kantons für Wettbewerb und Innovation. Der Ausschluss schränkt umgekehrt die Mobilität, die Zusammenarbeit und den Wissenstransfer im ganzen Hochschulbereich aus. Forschende und Studierende sind vom europäischen Bildungsmarkt ausgeschlossen. Die Attraktivität und die Ausstrahlung von freiburgischen Hochschulen und Instituten sinken. Nicht nur jene der Universität, auch Kooperationen mit den Fachhochschulen des Kantons nähmen Schaden.
Die Teilnahme am Programm und der Zugang zur internationalen Spitzenforschung stärkten das Prestige und Sichtbarkeit der Freiburger Institutionen, schreibt der Staatsrat.
Abwanderung unbedingt verhindern
Die Folge: Die besten Forschenden würden sich mittelfristig von der Schweiz abwenden und ein Auskommen in anderen Ländern suchen, die Vollmitglieder des Programms sind. Davon gebe es viele: die Türkei etwa, Norwegen oder Israel. Besonders schmerzlich sei das gerade in der Cybersicherheit, in der Weltraumforschung oder in den Quantentechnologien.
Der Bund habe zwar Überbrückungsgelder als Kompensation für den Ausgleich versprochen. Der Staatsrat stellt jedoch klar, dass diese Mittel nicht ausreichen. Sie könnten den Verlust des Forschungsstandortes Schweiz, die verlorenen Forschungsnetzwerke und die Abwanderung von Fachkräften nicht verhindern. «Die volle Beteiligung der Schweiz am europäischen Forschungs- und Innovationsnetz ist unerlässlich.» Sie werde sonst isoliert.
Aus diesen Gründen unterbreite der Staatsrat dem Grossen Rat einen Dekretsentwurf zur Einreichung einer Standesinitiative. Sie soll das Dossier auf die Agenda des Bundesrates und des Parlaments bringen.
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