Jean-Pierre Siggen: «Der Kostenanstieg muss gebremst werden»

Im vergangenen Jahr erzielte der Kanton einen Ertragsüberschuss von 200’000 Franken. Damit dieses Ergebnis zustande kommt, mussten etliche Millionen aus Rückstellungen und Fonds entnommen werden.

Der Kanton muss seine Prioritäten für die nächsten Jahre überdenken. Dies ist das Fazit nach der Präsentation der Staatsrechnung durch den Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen (Die Mitte) am Mittwoch. Zwar kann der Staatsrat für 2023 ein ausgeglichenes Ergebnis vorweisen, dies ist aber vor allem die Folge von Entnahmen aus Fonds und Rückstellungen. Die Erfolgsrechnung 2023 schliesst so mit einem Ertragsüberschuss – also einem Gewinn – von 200’000 Franken ab. Budgetiert war ein Plus von 100’000 Franken.

Tatsächlich reichten die Einnahmen des vergangenen Jahres nicht aus, um die Ausgaben zu decken. «Es ist das erste Mal seit zehn Jahren, dass dieser Fall wieder eintritt», sagte Siggen. Das Minus betrug vor der Durchführung der Abschlussbuchungen 26,8 Millionen Franken. In den drei vorangegangenen Jahren habe es hingegen vor den Abschlussbuchungen Ertragsüberschüsse von durchschnittlich über 110 Millionen Franken gegeben. Dementsprechend sprach Siggen von Anzeichen eines Paradigmenwechsels.

Um das Defizit von 26,8 Millionen Franken auszugleichen, entnahm der Staatsrat 50 Millionen Franken aus einer Rückstellung mit früheren Gewinnausschüttungen der Nationalbank sowie weitere 3 Millionen Franken aus anderen Fonds und Rückstellungen. Gleichzeitig stellte die Regierung 26 Millionen Franken zurück für die Mehrkosten der laufenden Sanierung der Kantons- und Universitätsbibliothek. Wegen des Rückgriffs auf das Vermögen nahm dieses ab um rund 50 Millionen Franken. So betrug das Nettovermögen neu rund 807 Millionen Franken beziehungsweise 2400 Franken pro Kopf.

Kommt ein Sparpaket?

Der Staatsrat blickte in die Zukunft:

Ich mahne zur Vorsicht und zur Zurückhaltung bei künftigen Ausgaben.

Jean-Pierre Siggen
Staatsrat (Die Mitte)

Er wandte sich auch explizit an das Parlament: «Ich zähle darauf, dass der Grosse Rat uns dabei unterstützt. Und ich hoffe, dass im Parlament der Ruf nach Steuersenkungen leiser wird.» Vor zehn Jahren, als der Staat sich in derselben Situation befand, war mit einem Sparpaket reagiert worden. Ob es auch dieses Mal soweit kommen wird, ist für den Moment offen. «Wir befinden uns gerade in der Revision des Finanzplans für den Zeitraum 2025 bis 2028. In diesem Rahmen werden wir die finanziellen Bedürfnisse für die nächsten Jahre prüfen und sehen, ob es strukturelle Massnahmen braucht.» Nur mit Blick auf das eine vergangene Jahr würden jetzt keine solchen Massnahmen ergriffen.

Eine Steuererhöhung steht ebenfalls für den Moment nicht auf der Agenda der Regierung. «Es ist nicht mein Ziel, die Bevölkerung dafür bezahlen zu lassen», antwortete Siggen auf die Frage der FN. Stattdessen sei bei der Kostenentwicklung anzusetzen: «Deren Anstieg muss gebremst werden.» Um dies zu erreichen, müssten die verschiedenen Kantonsdirektionen ihre Projekte überdenken und neu priorisieren. Gegebenenfalls müssten finanzielle Mittel umverteilt werden, Ausgaben auf einen späteren Zeitpunkt verschoben oder über einen längeren Zeitraum verteilt werden.

Mehr Ausgaben als budgetiert

Der Aufwand des vergangenen Jahres belief sich auf 4,2 Milliarden Franken. Das sind 4,2 Prozent beziehungsweise fast 171 Millionen Franken mehr als budgetiert. Laut Staatsschatzverwalter Laurent Yerly sind insbesondere die Einlagen in Rückstellungen, die ausserkantonalen Spitaleinweisungen, die Leistungen des HFR und die Einlagen in den Energiefonds höher ausgefallen als vorgesehen.

Ein Plus von 4,2 Prozent gegenüber dem Budget vermeldet der Kanton ebenfalls auf der Einnahmenseite. Die Erträge beliefen sich auf 4,2 Milliarden Franken. Neben Entnahmen aus Rückstellungen und Fonds trugen höhere Steuereinnahmen – namentlich bei den Einkommenssteuern der natürlichen Personen, den Gewinnsteuern der juristischen Personen, den Grund- und Vermögensgewinnsteuern sowie bei den Kapitalabfindungen – dazu bei.

Zahlen und Fakten

Höchstwert bei den Investitionen

Bei den Bruttoinvestitionen verbuchte der Kanton im vergangenen Jahr einen neuen Höchstwert: rund 246 Millionen Franken. «Dieser Betrag ist die Folge des politischen Willens», kommentierte Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen.

Die Investitionen flossen unter anderem in den Bau und Ausbau von Liegenschaften (fast 34 Millionen Franken), wie Agroscope, die Liegenschaften an der Zeughausstrasse 8 und 41 in der Stadt Freiburg oder die Graue Halle auf dem Blue-Factory-Areal. Ebenfalls investiert wurde in den Ausbau von Kantons- und Hauptstrassen (21 Millionen), die Kantons- und Universitätsbibliothek (20 Millionen), die Strafanstalt Bellechasse (19 Millionen), die Universität (fast 7 Millionen) und das Kollegium Heilig Kreuz (fast 6 Millionen). Weitere Beträge flossen in den Bereich Energie (28 Millionen), Bodenverbesserungen (fast 19 Millionen), Schulbauten (rund 11 Millionen), Berufsbildung (10 Millionen), das Bauvorhaben des Gebäudes für das Smart Living Lab (8 Millionen) und in den Wasserbau (6 Millionen). (jmw)