«Die kantonale Gesetzgebung steht im Dienste der Exekutive.» Das schreibt die FDP der Stadt Freiburg in einer Mitteilung. Die FDP hatte für ihre Initiative «Mehr Verkehrsfluss, weniger Einbahnstrassen» 3232 Unterschriften gesammelt. Doch der Generalrat erklärte die Initiative im Oktober für ungültig. Nun hat die FDP entschieden, nicht vor das Bundesgericht zu gehen. «Das Volksrecht der Gemeindeinitiative entfaltet im Kanton Freiburg keine Tragweite auf dem Gebiet der Richt- und Verkehrsplanung», heisst es in der Mitteilung als Begründung.
«Wir nehmen das Verdikt nicht hin, dass sich jede und jeder nur noch per Bus oder (Elektro-)Velo fortzubewegen hat», schreibt die FDP weiter. Zu Stosszeiten gebe es mit der Einbahnstrasse noch mehr Staus als früher. Damit «bleibt weniger Zeit für das Familienleben». Laut Präsident Vincent Jacquat leiden Eltern unter dem Stau: Wenn sie in der Stadt keinen Platz in einer Kindertagesstätte erhalten und ihren Nachwuchs beispielsweise nach Villars-sur-Glâne bringen müssen. «Sie brauchen dann am Morgen und am Abend je eine Dreiviertelstunde für den Weg.»
Die FDP habe gehört, dass Unternehmen an einen Wegzug in umliegende Gemeinden dächten, weil sie ständig mit Verspätungen konfrontiert würden. Nun startet die Partei eine Umfrage unter den Unternehmern: Sie will genau wissen, ob die Firmen wegen der Einbahnstrasse genug von der Stadt Freiburg haben.
«Wir haben das Gefühl, der Gemeinderat mache alles, um die Autofahrer zu verärgern», sagt Jacquat. Doch wer den Autoverkehr einschränken wolle, müsse den öffentlichen Verkehr ausbauen. «Und das macht der Gemeinderat nicht, ihm fehlt die Kohärenz in seiner Politik.» njb
