Der Ständerat hat am Montag ausführlich über eine Weitergabe von exportiertem Kriegsmaterial diskutiert. Eine Motion für eine Lockerung der Nichtwiederausfuhr-Vorgaben lehnte er aber ab. Seine vorberatende Kommission hatte einen anderen Weg zum Ziel bevorzugt.
Der Ständerat lehnte eine Motion von Thierry Burkart (FDP/AG) mit 23 zu 18 Stimmen und zwei Enthaltungen ab. Diese verlangte, dass auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verzichtet werden kann, wenn an Staaten geliefert wird, die Schweizer Werten verpflichtet sind und über ein mit der Schweiz vergleichbares Exportkontrollregime verfügen.
Derzeit wären das etwa Deutschland, Spanien und Dänemark. Diese Länder haben die Schweiz bereits um die Wiederausfuhrbewilligung für die Ukraine ersucht und abschlägigen Bescheid erhalten. Die Motion ist mit dem Nein des Ständerates vom Tisch.
Die Mehrheit der vorberatenden Kommission hatte ein Nein empfohlen, weil sie das Anliegen mit einer parlamentarischen Initiative umsetzen will. So kann das Parlament selbst eine Gesetzesänderung ausarbeiten.
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