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Ständerat will schrittweise Öffnung

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Nationale Gesellschaft für die Stromnetze

FLIMS. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung war gestern in der kleinen Kammer unbestritten: Es gehe darum, ein Chaos zu verhindern, sagte Carlo Schmid (CVP/AI) namens der Kommission. Der Markt sei faktisch offen, aber ohne Regeln, gab Erika Forster (FDP/SG) zu bedenken.Beim ersten Versuch, den Strommarkt geordnet zu liberalisieren, waren die Räte bekanntlich gescheitert: Das Elektrizitätsmarktgesetz wurde an der Urne abgelehnt. Beim zweiten Versuch soll nun den Bedenken Rechnung getragen werden, die zur Ablehnung geführt hatten. Der Strommarkt soll in einem ersten Schritt nur für Grosskunden geöffnet werden. Nach fünf Jahren sollen auch die KMU und die Haushalte ihre Lieferanten wählen können. Ein Zwang besteht jedoch nicht: Die Versorgung durch das angestammte Elektrizitätswerk wird garantiert.

Mehrheitlich in öffentlicher Hand

Für eine andere Lösung als die nationalrätliche hat sich der Ständerat beim Stromnetz entschieden. Stromgesellschaften sollen ihre Netze in nicht börsenkotierte Aktiengesellschaften einbringen, die sich binnen fünf Jahren zu einer nationalen Netzgesellschaft zusammenschliessen. Diese muss sicherstellen, dass ihr Kapital direkt oder indirekt mehrheitlich Kantonen und Gemeinden gehört. Gemäss Nationalrat müsste das Kapital mehrheitlich von schweizerischen Unternehmen beherrscht sein. Mit der nationalen Netzgesellschaft könne am besten gewährleistet werden, dass das Netz in Schweizer Hand bleibe, hiess es im Ständerat.Bei den weiteren Beratungen wird insbesondere die Förderung der erneuerbaren Energien zu reden geben. Die Ständeratskommission setzt stark auf Wasserkraft. Kritiker bemängeln, dass damit die Solarenergie vernachlässigt und der Gewässerschutz gefährdet würden. Die Wasserkraftpromotoren im Ständerat bezweifelten in der Eintretensdebatte das Potenzial und die Marktchancen von Sonnen- und Windenergie. Manche brachten auch die Kernenergie ins Spiel. sda

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