«Starkes Zentrum und starke Regionen»
Die Agglomeration soll das Überleben Freiburgs zwischen den Polen Bern und Lausanne sichern
Mit der Agglomeration Freiburg geht es voran. In diesen Tagen schliessen die Kommissionen ihre Berichte zu Handen des Büros ab. In der ersten Hälfte des Jahres 2005 sollen die Bürger in den zehn betroffenen Gemeinden über die Statuten abstimmen können.
Von CAROLE SCHNEUWLY
Wenn die Agglomeration Freiburg eines Tages Realität wird, so wird der 30. Januar 2002 als ihre Geburtsstunde in die Freiburger Annalen eingehen. Die Vision dieser neuen demokratischen Institution, anzusiedeln zwischen Gemeinde und Kanton, geisterte zwar schon seit über zehn Jahren durch die Köpfe einiger Politiker (siehe Kasten). Richtig in Gang aber kam der Prozess mit der ersten Sitzung der konstituierenden Versammlung an jenem Mittwochnachmittag im Januar des letzten Jahres.
Die 39 Delegierten der zehn Perimeter-Gemeinden (Freiburg, Grolley, Belfaux, Corminboeuf, Villars-sur-Glâne, Marly, Givisiez, Granges-Paccot, Düdingen und Tafers) haben insgesamt drei Jahre Zeit, um die Statuten der Agglomeration auszuarbeiten. Man komme gut voran, sagt Corinne Margalhan-Ferrat, seit Anfang April wissenschaftliche Mitarbeiterin der konstituierenden Versammlung, zur Halbzeit: «Seit Ende 2002 haben wir drei ständige Kommissionen, die zuständig sind für Rechtsfragen, Finanzen und Aufgabenbereiche. Jede Kommission hat in einem halben Jahr rund zehn Sitzungen abgehalten. Am 25. August wird sich das Büro mit ihren Berichten befassen.»
Auch Nicolas Deiss, Oberamtmann des Saanebezirks und Präsident des neunköpfigen Agglo-Büros, zieht eine positive Zwischenbilanz. Bereits an ihrer nächsten Versammlung im Herbst könnten die Delegierten vom Fortgang der Arbeiten in den Kommissionen Kenntnis nehmen und sich dazu äussern. Dieses Feedback von den Vertretern der Gemeinden sei wichtig, um frühzeitig Korrekturen anbringen zu können, wenn etwas nicht ankomme.
Dabei denkt Deiss an die Volksabstimmungen in den Gemeinden, die dereinst den letzten Entscheid über Sein oder Nichtsein der Agglomeration fällen werden. «Wir müssen alles daran setzen, die Bürgerinnen und Bürger möglichst früh von der Agglomeration zu überzeugen.»
Die entsprechenden Argumente hat der Präsident, selber von Anfang an einer der eifrigsten Verfechter der Agglomeration, natürlich parat. Um der Absorption zwischen den Regionen Lausanne und Bern zu entgehen, gebe es für den Kanton Freiburg nur eine Lösung: die Bildung eines starken Zentrums sowie starker Regionen. «Der Absorptionsprozess hat bereits begonnen. Die Schweiz der Regionen ist nicht mehr weit. Wenn wir heute nicht den Mut haben, unsere Strukturen zu ändern, sind wir morgen wie ein Viererbob mit drei Bremsern.»
Mehr Demokratie und Bürgernähe
Dass die Gemeinden durch die Schaffung einer neuen Verwaltungsebene einige Autonomie-Einbussen hinnehmen müssten, werde natürlich noch zu reden geben, so Deiss. Gleichzeitig bringe die neue Einheit durch das Referendum und die Initiative auf Agglo-Ebene aber auch mehr Demokratie. Corinne Margalhan-Ferrat betont die Bürgernähe der Agglomeration: «Die Leute können sich mehr äussern. Die heutigen Gemeindeverbände sind viel unübersichtlicher und träger und bringen demokratische Defizite.»
Von den Vorzügen der Agglomeration hätte sich inzwischen sogar ein Grossteil jener Delegierten überzeugen lassen, die das Projekt anfangs eher skeptisch betrachtet hätten, freut sich Deiss. «Man ist sich bewusst geworden, dass eine Mitarbeit unumgänglich ist. In den Kommissionen arbeiten alle enthusiastisch mit, und die Stimmung ist gut.»
Einziges Agglo-Gesetz
der Schweiz
Im Übrigen dürfe man nicht vergessen, dass mit dem Agglomerationsprozess eine gesetzliche Mission erfüllt werde. Deiss beruft sich dabei auf das «Gesetz über die Agglomerationen», das der Grosse Rat im September 1995 erlassen hat.
Das Gesetz ist landesweit bis heute einzigartig und der Oberamtmann ist stolz auf die Pionierrolle, die Freiburg in der schweizerischen Agglomerationspolitik zukommt. Das Agglo-Gesetz bezeichnet er als «edlen legislativen Akt», weil es ohne Druck zustande gekommen sei und auf visionäre Weise etwas völlig Neues geschaffen habe.
Der Weg zu einer neuen Verwaltungsebene
Februar 1990: Grossrat John Clerc (SP Freiburg) fordert in einer Motion die Institutionalisierung der Agglomeration Freiburg. Die Motion wird deutlich angenommen.
23. Dezember 1994: Der Staatsrat erlässt seine Botschaft zum «Gesetz über die Agglomerationen» (AggG).
19. September 1995: Der Grosse Rat erlässt das AggG.
1. Januar 1997: Das AggG tritt in Kraft.
Februar 1998: Nicolas Deiss, Oberamtmann des Saanebezirks, beruft eine regionale Konferenz zur Entwicklung der Agglomeration ein.
Juni 2000: Der Staatsrat legt einen provisorischen Perimeter für die zukünftige Agglomeration fest. Er umfasst zehn Gemeinden mit Freiburg als Zentrum.
Januar 2002: Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, in der mehrere gegen ihren Willen in den Perimeter einbezogene Gemeinden unter Berufung auf die Gemeindeautonomie verlangt hatten, die Vorbereitungen zu stoppen.
30. Januar 2002: 39 Gemeindedelegierte versammeln sich unter dem Präsidium von Nicolas Deiss zur ersten Sitzung der konstituierenden Versammlung. Ein siebenköpfiges Büro wird gewählt. Es soll binnen eines Jahres ein Reglement ausarbeiten.
Herbst 2002: Zwischen der Stadt Freiburg und den Gemeinden Düdingen und Tafers kommt es zu Auseinandersetzungen, nachdem Freiburg bei seinen Vorortsgemeinden die Möglichkeit einer Fusion abgeklärt hat. Der Stadt wird der Alleingang vorgeworfen, den Senslern eine «Opposition totale» gegen die Agglomeration. Nach einigen Aussprachen beruhigen sich die Gemüter wieder.
15. November 2002: Das «Reglement der Konstituierenden Versammlung der Agglomeration Freiburg» tritt in Kraft. Die Versammlung erhält ein festes Büro mit neun Mitgliedern und drei ständige Kommissionen (für Rechtsfragen, Finanzen und Aufgabenbereiche).
1. April 2003: Corinne Margalhan-Ferrat wird wissenschaftliche Mitarbeiterin der konstituierenden Versammlung.
11. April 2003: Die Kommissionen versprechen ihre schriftlichen Abschlussberichte für diesen Sommer. Am 25. August wird sich das Büro mit den Berichten befassen. cs
