Start mit Steuersenkung
November-Session des Grossen Rates
Heute Dienstag beginnt die November-Session des Grossen Rates. Dabei entscheidet er sogleich über eine vierprozentige lineare Steuersenkung, die ab 2006 in Kraft tritt.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Die Finanzen des Staates stehen im Mittelpunkt des ersten Tages der November-Session des Grossen Rates. Der Staatsrat unterbreitet dem Parlament zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Steuersenkung.
Bereits im vergangenen Juni hat der Grosse Rat eine Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder um 1500 Franken – zumindest für die unteren und mittleren Einkommen – beschlossen. Zudem hat er auch die Mindeststeuer abgeschafft. Ein Loch von 5,7 Millionen Franken wird diese Steuersenkung ab 2006 in der Staatskasse hinterlassen.
Lineare Steuersenkung
Heute Dienstag unterbreitet die Freiburger Regierung dem Grossen Rat eine zweite Steuersenkung innerhalb Jahresfrist. Die Steuern der natürlichen Personen sollen linear um vier Prozent gekürzt werden. Nimmt das Parlament diese Kürzung an, werden dem Staat jährlich weitere zehn Millionen Franken fehlen, ebenso den Gemeinden. Diskussionslos wird aber diese Steuersenkung nicht über die Bühne gehen, denn die Ratslinke hat schon mehrmals ihren Widerstand gegen lineare Kürzungen angekündigt.
Senkung der Steuern
für schwere Motorfahrzeuge
Beginnen wird der Grosse Rat die November-Session jedoch mit der zweiten Lesung des Gesetzes über die Motorfahrzeugsteuer. Bekanntlich hat der Staatsrat in der Oktober-Session eine Steuersenkung für Lastwagen und Anhänger beantragt. So soll vermieden werden, dass Transportunternehmen ihre Flotte mit Walliser oder Tessiner Kennzeichen ausstatten, da in diesen Kantonen die Steuern wesentlich günstiger sind als in Freiburg.
Der Grosse Rat war im Oktober mit der Senkung einverstanden. Joe Genoud (SVP, Châtel-St-Denis) forderte jedoch eine zusätzliche Senkung. Er kam mit seinem Antrag durch, doch war dieser nicht klar formuliert. Nun schlägt die parlamentarische Kommission in der zweiten Lesung ihrerseits tiefere Tarife für Lastwagen und Anhänger vor.
Ausgeglichenes Staatsbudget
Am ersten Tag der November-Session nimmt der Grosse Rat ebenfalls die Debatte über das Staatsbudget 2006 auf. Bekanntlich kann der Staatsrat einen Voranschlag mit einem Einnahmenüberschuss von 0,6 Millionen Franken vorlegen. Somit kommt er dem Auftrag der neuen Kantonsverfassung nach, die ein ausgeglichenes Staatsbudget vorschreibt.
Nebst weiteren Gesetzesänderungen stehen ebenfalls Motionen und Postulate auf dem Programm der November-Session. Von einigem Interesse wird dabei das Postulat der CVP-Grossräte André Schoenenweid (Freiburg) und André Magnin (Marly) sein, die sich für ein autofreies Universitätsgelände auf der Perolles-Ebene in Freiburg stark machen. Um die Staus zu vermeiden, schlagen sie einen Tunnel zwischen der Perollesbrücke und der Giessereistrasse vor.
Zur Sprache kommt ebenfalls die Motion der FDP-Grossräte Charly Haenni (Vesin) und Rudolf Vonlanthen (Giffers) betreffend Vernichtung von Hanfpflanzen.
Wahl eines Grossratspräsidenten
Traditionsgemäss werden in der November-Session auch der Grossrats- präsident sowie die beiden Vizepräsidenten gewählt. So dürfte der bisherige erste Vizepräsident André Ackermann, Ammann von Corminboeuf (CVP), zum Nachfolger von Grossratspräsidentin Anne-Claude Demierre gewählt werden. Und der bisherige zweite Vizepräsident, Georges Godel (CVP, Ecublens), dürfte zum ersten Vizepräsidenten nachrücken. Den zweiten Vizepräsidenten für das Jahre 2006 stellt die FDP Greyerz. Sie schlägt Jacques Morand aus Bulle vor.
