Start zur Wahlkampagne
Mit einem Rundumschlag gegen andere Parteien hat CVP-Präsident Christophe Darbellay seine Partei auf den Wahlkampf eingestimmt.
Der Wahlkampf der CVP müsse schonungslos offenlegen, wie die Polarisierung die Schweiz auseinander dividiere und blockiere, sagte Darbellay. Die CVP müsse mit eigenständigen Antworten dort Klartext reden, wo die «echten Probleme» seien.Kein echtes Problem sieht er zum Beispiel in der Frage der Minarette: Das wahre Problem seien radikalisierte und fundamentalistische Gesinnungen, denen auch in der Schweiz «eine kleine Minderheit der Muslime» nacheifere. Die Diskussionen, welche «die populistische Rechte» lostrete, seien eine direkte Gefahr für den religiösen Frieden in der Schweiz.Darbellay sprach sich auch für die Antirassismus-Strafnorm aus. Rassismus dürfe nicht salonfähig werden, sagte er. Der Parteipräsident appellierte an die Delegierten, das Feld nicht «rechten Provokationen» zu überlassen. Der innere Zusammenhalt komme aber auch vom linken Pol unter Druck, stellte er fest. SP und Grüne hätten eine «Neiddebatte» losgetreten, die das freiheitliche Wirtschaftssystem und den künftigen Wohlstand bedrohe.Bundesrätin Doris Leuthard machte sich vor den Delegierten für wirtschaftliche Reformen stark. Die wirtschaftlich guten Zeiten seien dafür der richtige Zeitpunkt. Zahlreiche Reformen seien bereits eingeleitet. So sollen die Unternehmen von bürokratischen und technischen Hindernissen befreit werden. Und das Reformpaket Agrarpolitik 2011 soll die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte verbessern. Zudem müsse dafür gesorgt werden, dass Auslandsmärkte für die Schweizer Wirtschaft zugänglich seien. sda
