Steuererleichterungen und Direkthilfen für Firmen sind im Kanton Freiburg seit Jahrzehnten ein Mittel der Wirtschaftsförderung. Nun hat eine vom Staatsrat eingesetzte Arbeitsgruppe erstmals den Umfang dieser Steuererleichterungen erhoben und ihre Auswirkungen auf die Staatsfinanzen geprüft. Fazit: Die Steuererleichterungen wirken sich seit 2008 negativ auf Einkünfte durch den Neuen Finanzausgleich aus.
Die erstmalige Datenerhebung des Kantons Freiburgs zeigt, dass die Gewinnsteuern der Firmen mit Erleichterungen nach 2008 von rund 40 auf 80 bis 90 Millionen Franken gestiegen wären. Da jedoch auch die Steuererleichterungen anstiegen, blieben die Nettosteuereinnahmen für den Staat ungefähr gleich.
Mit dem Neuen Finanzausgleich werden aber seit 2008 die jährlich steigenden Unternehmensgewinne voll berechnet. Dies habe zur Folge, dass der Kanton Freiburg weniger Einnahmen aus dem interkantonalen Ressourcenausgleich erhalte, erklärte Finanzdirektor Georges Godel an einer Pressekonferenz gestern in Freiburg. «Die Ausfälle beim Finanzausgleich werden durch die Steuern dieser Firmen nicht mehr gedeckt.»
Dieser Entwicklung stehe entgegen, dass Unternehmen mit Erleichterungen über acht Jahre rund 2000 neue Vollzeitstellen geschaffen und 1,4 Milliarden Investitionen getätigt oder initiiert hätten, präzisierte Staatsschatzverwalter Daniel Berset.
Massnahmen eingeleitet
Der Staatsrat sieht sich gerade angesichts der angespannten Finanzlage zum Handeln gezwungen. Anpassungen, die ohne gesetzliche oder reglementarische Vorschriften möglich sind, hat er bereits veranlasst. So soll Firmen eine vollständige Steuerbefreiung nur noch im Ausnahmefall gewährt werden, und die von den Steuern befreiten Gewinne sollen beschränkt werden. Es werden neu gegenseitige Absichtserklärungen und Leistungsverträge an die Erleichterungen geknüpft, so etwa die Schaffung von Arbeitsplätzen oder ein bestimmtes Engagement in der Region. Falls die Firma ihr Engagement nicht erfüllt, sollen Rückzahlungen möglich sein. Künftig will die Regierung auch systematisch bei wichtigen Vorhaben (mehr als zehn Millionen Franken) die Auswirkungen auf den Ressourcenausgleich abschätzen.
KMU und Innovation
Die Arbeitsgruppe hat sich bereits Gedanken über eine längerfristige Strategie gemacht. Diese wird allerdings von der Unternehmenssteuerreform III des Bundes abhängen. Finanzdirektor Godel sprach vor allem Firmen mit einem Spezialstatus an, welche in Zukunft nicht mehr EU-kompatibel sein könnten. Sie zahlen Freiburg derzeit 29 Millionen Franken Steuern oder 20 Prozent des Gesamten. Diese Firmen möchte Freiburg auch in Zukunft behalten.
Gemäss Godel sieht die Strategie bis 2017/18 eine Senkung des effektiven Gewinnsteuersatzes vor. Damit könnte Freiburg insbesondere für KMU attraktiver werden, die für rund 80 Prozent der Firmensteuern verantwortlich sind. Auch ist die Einführung eines «Lizenzbox-Systems» geplant. Einkünfte aus nicht-materiellen Gütern könnten so tiefer besteuert werden. «Die Lizenzbox ermöglicht es, Innovation steuerlich zu begünstigen», so Volkswirtschaftsdirektor Beat Vonlanthen. Allerdings muss dazu die Gesetzgebung des Bundes abgewartet werden.
Wird Freiburg für Firmen steuerlich attraktiver, so müssen durch Steuereinnahmen doch die staatlichen Leistungen garantiert bleiben. Deshalb ergänzte Bau- und Raumplanungsdirektor Maurice Ropraz: «Die Steuermassnahmen müssen begleitet werden durch eine attraktive Bodenpolitik.»
Zahlen und Fakten
4,3 Millionen Franken für Direkthilfe
Verfügbar waren sie zwar immer. Doch zum ersten Mal hat die kantonale Steuerverwaltung nun Daten über juristische Personen zusammengestellt, die zwischen 2003 und 2011 von Steuererleichterungen und Direkthilfen des Kantons Freiburgs profitiert haben.
2003 gewährte der Staat insgesamt 113 Unternehmen Steuererleichterungen. Während den folgenden Jahren sank diese Zahl stetig bis auf 80 im Jahr 2011. Auch die Zahl der Firmen mit vollständiger Steuerbefreiung sank, blieb aber im Verhältnis konstant. Firmen im Sense- und im Greyerzbezirk profitierten zuletzt am meisten von den Erleichterungen. 2010 wurde die Analyse erweitert, um die Herkunft der profitierenden Unternehmen zu bestimmen. Von den 88 unterstützten Firmen hatte über die Hälfte ihren Sitz im Ausland, ein Drittel im Kanton Freiburg und die restlichen in einem anderen Kanton. Die industrielle Branche wurde am stärksten unterstützt, danach folgten Unternehmen aus dem Bereich Informatik und Kommunikationstechnologie. Zusätzlich zu den Steuererleichterungen wurden im Jahr 2011 über 4,3 Millionen Franken als direkte Finanzhilfen für Unternehmen ausgegeben.mm
Reaktion: Lob und Tadel für die Steuerpläne des Kantons
I n einer Anfrage hatte SP-Grossrat Xavier Ganioz (Freiburg) im letzten Jahr auf den Zusammenhang zwischen Steuererleichterungen für Firmen und Auswirkungen auf den Neuen Finanzausgleich aufmerksam gemacht. Mit seinem Bericht habe der Staatsrat nun die gleiche Feststellung gemacht wie Ganioz, so die SP in einem Communiqué. Die Regierung scheine aber uneinig oder gar nicht in der Lage, eine klare Linie zur Zukunft der Firmenbesteuerung aufzuzeigen: «Die SP Freiburg versteht nicht, wie der Staatsrat heute eine Senkung des Gewinnsteuersatzes vorsehen kann. Der Staatsrat kann schon nicht mit seinem Sparprogramm überzeugen, da sieht er bereits eine neue Senkung der Steuereinnahmen vor.»
Einen anderen Ton schlägt die FDP an: «Es ist notwendig, eine Reform der Unternehmensbesteuerung und dadurch die Herausforderungen von morgen proaktiv anzugehen.» Die FDP hebt hervor, dass Freiburg mit 29 Millionen Franken von Firmen mit Spezialstatus profitiere. Durch die Abschaffung dieses Spezialstatus seien Arbeitsplätze bedroht, weshalb eine moderne und attraktive Firmenbesteuerung nötig sei, so die FDP. uh
