Der Bundesrat hat den Mitgliedern des Parlaments am Dienstag wie versprochen die Eckwerte des Programms bekannt gegeben, das die US-Behörden den Schweizer Banken anbieten. Das Gesetz soll Schweizer Banken die Möglichkeit geben, den Steuerstreit mit den USA zu beenden.
Die FDP will nicht auf die «Lex USA» eintreten. Es sei ein «eindeutiger, grossmehrheitlicher Entschluss» gewesen, sagte Fraktionschefin Gabi Huber. Auch SP und SVP scheinen das Geschäft abzulehnen. Ganz anders die CVP/EVP-Fraktion. Sie hat laut Präsident Urs Schwaller in einer gemeinsamen Sitzung mit der BDP-Fraktion einstimmig beschlossen, auf die Vorlage einzutreten. Auch Vertreter der Banken haben sich in der ständerätlichen Wirtschaftskommission unisono für die «Lex USA» ausgesprochen und vor einem Domino-Effekt gewarnt. sda/chs
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