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Steuergeschenke und russisches Roulette im Grossen Rat

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Wer sich seine Vorsorgegelder auszahlen lässt, muss künftig in Freiburg weniger Steuern bezahlen. Der Grosse Rat stimmte am Mittwoch gegen den Widerstand der Ratslinken einer Revision des Steuergesetzes zu.

An seiner Session am Mittwoch debattierte der Grosse Rat über einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern. Mit dieser Revision soll das kantonale Recht an Veränderungen im Bundesrecht angepasst werden. Zudem werden die Vorschläge mehrerer Vorstösse im Grossen Rat aufgenommen.  

So will der Kanton Freiburg erstmals seit 13 Jahren wieder die kalte Progression ausgleichen. Das sind höhere Steuern wegen steigender Löhne, die in Wirklichkeit aber nur die Teuerung ausgleichen. Als Folge sinkt die Kaufkraft. Eine weitere Anpassung sieht vor, dass getrennt lebende, geschiedene oder unverheiratete Elternteile, die für ein volljähriges Kind Unterhaltsbeiträge zahlen, dafür Steuerabzüge beanspruchen können. Zudem will der Staatsrat den Steuersatz auf ausbezahltes Kapital der zweiten und dritten Säule reduzieren.

Einbussen von fast 40 Millionen

Bei einer Revision des Steuergesetzes würde der Kanton Einnahmeeinbussen in Höhe von rund 30,6 Millionen Franken erleiden. Die Gemeinden müssten auf 15,6 Millionen Franken verzichten und die Kirchen auf 2 Millionen Franken. Besonders die Ratslinke konnte sich mit den geplanten Steuersenkungen und den damit verbundenen Mindereinnahmen wenig anfreunden.

«Die SP-Fraktion hat den Entwurf mit Verwunderung zur Kenntnis genommen», sagte Elias Moussa (SP, Freiburg) und fand, von den Änderungsvorschlägen würden nur Reiche profitieren:

Der Staatsrat will die Einnahmen reduzieren zum Vorteil einiger weniger Privilegierter, das ist unwürdig.

Kommissionspräsident Claude Brodard (FDP, Le Mouret) widersprach: «Die Reformvorschläge sind nicht nur für die Reichen.» Und Richtung SP-Fraktion sagte er: «Sie haben die Änderungen nicht richtig analysiert.»

Nadine Gobet (FDP, Bulle) wies darauf hin, dass der Kanton Freiburg bei der Besteuerung von Vorsorgegeldern natürlicher Person nicht sehr attraktiv dastehe. Der Kanton liegt im schweizweiten Vergleich an 21. Stelle. Das kantonale Steueramt habe bestätigt, dass der Kanton wegen der hohen Kapitalsteuern Steuerpflichtige verliert. «Das betrifft nicht nur die Wohlhabenden», so Gobet.

François Ingold (Die Grünen, Freiburg) teilte die Bedenken der SP-Fraktion und sagte im Namen der Fraktion Grünes Bündnis:

Es ist nicht haltbar, die Steuern immer senken zu wollen angesichts der internationalen Lage, der Energiekrise und der Inflation.

Staatsrat spiele russisches Roulette

Und David Bonny, SP-Grossrat und Gemeindepräsident von Prez-vers-Noréaz, meinte, dass die geplante Gesetzesänderung zu Ärger mit den Gemeinden führen wird, da diese ebenfalls auf viel Geld verzichten müssten: «Der Grosse Rat spielt russisches Roulette. Dieser Entwurf ist für Gemeinden nicht akzeptabel.»

«Wir brauchen Steuern, wir brauchen aber auch Gerechtigkeit», sagte Grossrat Achim Schneuwly (SVP, Oberschrot), der zusammen mit Grossrat Hubert Dafflon (Die Mitte, Grolley) in einer Motion diese Steuersenkungen vorgeschlagen hatte. Schneuwly kritisierte: 

Heute werden wir hier im Kanton Freiburg wie Hühner gerupft.

Schneuwly wies darauf hin, dass selbst wenn die Steuersätze sinken, der Kanton Freiburg keineswegs zum Steuerparadies wird. Im Schweizer Vergleich läge er dann im Mittelfeld. Der SVP-Grossrat glaubt zudem, dass in den nächsten Jahren mehr Vorsorgegelder ausbezahlt werden und dadurch die Steuersenkung kompensiert wird. Für Schneuwly ist klar: «Alle Steuerpflichtigen profitieren von dieser Steuerreform.»

Bürgerliche Mehrheit setzt sich durch

Dagegen gab Grossrat Benoît Rey (Mitte links – CSP) zu bedenken: «Wir können nicht andauernd vom Kanton fordern, er solle Unterstützungsgelder bereitstellen, und gleichzeitig seine Steuereinnahmen senken. Der Kanton braucht Geld, um unsere Vorstösse zu finanzieren.»

An der Schlussabstimmung über die Revision des Steuergesetzes setzte sich die bürgerliche Mehrheit gegen den Widerstand der Ratslinken mit 68 Ja-Stimmen gegenüber 34 Nein bei 2 Enthaltungen klar durch.

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