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Steuern: Bürgerliche Mehrheit setzt sich durch

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Acht Motionen hat der Grosse Rat am Mittwoch überwiesen, die eine Steuersenkung verlangen. Die Überweisung bedeutet, dass der Staatsrat dem Grossen Rat innerhalb Jahresfrist eine Revision des Steuergesetzes unterbreiten muss, welche die in den Motionen enthaltenen Forderungen umsetzt. Hier die Motionen im Einzelnen:

Eine erste Motion der FDP-Grossräte Ruedi Vonlanthen und Markus Ith verlangt eine Senkung der Steuern auf Kapitalleistungen aus der Vorsorge. «Wer selber für sein Alter vorsorgt, soll nicht noch bestraft werden», plädierte Ruedi Vonlanthen für die Überweisung der Motion. Der Rat folgte ihm mit 68 zu 25 Stimmen. Der Steuerausfall für den Kanton beträgt 1,3 Millionen Franken pro Jahr.

Eine zweite Motion von Stéphane Peiry (SVP) verlangt eine Teilbesteuerung der Dividenden (50 Prozent), was den Staat pro Jahr 3,5 Mio. Franken kostet. Abstimmung: 67 zu 26 Stimmen.

Eine dritte Motion von Markus Ith (FDP) fordert die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer für Kapitalgesellschaften. Laut Finanzdirektor Claude Lässer löst diese Steuererleichterung in der Westschweiz einen Steuerkrieg aus. Steuerausfall für den Kanton: 10,9 Mio., für die Gemeinden 8 Mio. Franken. Abstimmung: 54 zu 35 Stimmen.

Die vierte Motion von Ruedi Vonlanthen ist deckungsgleich mit jener von Stéphane Peiry, aber mit einer Teilbesteuerung der Dividenden von 60 Prozent. Ausfall für den Kanton: 3 Mio. Franken. Abstimmung: 67 zu 23 Stimmen.

Eine fünfte Motion von Jacques Morand (FPD) verlangt eine Steuererleichterung für juristische Personen um total 10 Prozent, zu realisieren innerhalb von vier Jahren. Steuerausfall: 7,7 Mio. für Kanton, 5,6 Mio. Franken für Gemeinden. Abstimmung: 69 zu 26 Stimmen.

Lineare Steuersenkung

Die SVP-Grossräte Stéphane Peiry und Pierre-André Page verlangen in einer sechsten Motion eine Senkung der Einkommens-, Vermögens-, Gewinn- und Kapitalsteuern von 10 Prozent: Ausfall: 82 Mio. für den Kanton, 61 Mio. Franken für die Gemeinden. Abstimmung: 52 zu 39 Stimmen.

Die FDP-Grossräte Pascal Kuenlin und Jean-Pierre Thürler fordern in einer siebten Motion eine Senkung der kantonalen Steuerfüsse bis Ende der Legislaturperiode auf 100 Prozent, wie dies der Staatsrat in seinem Regierungsprogramm auch angekündigt hat. Steuerausfall für den Kanton: 53,8 Mio. Franken, keine Auswirkungen auf die Gemeinden. Abstimmung: 67 zu 23 Stimmen.

Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder

Die achte Motion der CVP-Grossräte Markus Bapst und Jean-Louis Romanens beinhaltet ein ganzes Paket von Steuererleichterungen: Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder um 1000 Franken, Einführung des Voll-Splittings, lineare Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuern um 7,5 Prozent, Milderung der Unternehmensbesteuerung durch Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuern um 15 Prozent, Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II auf kantonaler Ebene. Einnahmenausfall: 77,1 Mio. für den Kanton und 58,5 Mio. Franken für die Gemein-den. az

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