Meinungsbeitrag zu den Abstimmungen über die AHV-21-Reform und über die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer
Wie die Prioritäten in der Schweiz liegen, sieht man zurzeit sehr gut an den bevorstehenden Abstimmungen vom 25. September: Reiche Unternehmen und Oligarchen sollen Steuererleichterungen erhalten, und für den Rest der Bürgerinnen und Bürger gibt es Sozialabbau und steigende Kosten. Bundesrat und Parlament fordern, dass die AHV saniert werden muss. In ein paar Jahren soll laut der Prognose des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) der Fonds für unsere AHV Renten nicht mehr ausreichen.
Das BSV erstellt seit Jahrzehnten Prognosen, die sich nie bewahrheiten. Und bei der Wirtschaftslage, der hohen Erwerbstätigkeit und den Löhnen wird die AHV auch weiterhin gesichert sein. Der Gipfel dieser Abstimmungen ist noch, dass eine Mehrwertsteuererhöhung vorgeschlagen wird. Merken Sie auch, wie Ende des Monats immer weniger Geld übrig bleibt, weil Lebensmittel, Benzin, Energie mehr kosten? Es drohen auch steigende Nebenkosten für Mietende und höhere Krankenkassenprämien für alle. Die Teuerung steigt auch, und die Löhne stagnieren.
Als wären dies bei gleichbleibenden Löhnen nicht schon genug Lebensunterhaltskosten, soll jetzt noch die Mehrwertsteuer erhöht werden? Mit der Rentenkürzung und der Erhöhung des Rentenalters werden die Altersarmut und die Arbeitslosigkeit steigen, was uns alle angeht und uns ebenfalls ziemlich was kosten wird. Mich stört es überhaupt nicht, Steuern zu zahlen, wenn es der Allgemeinheit dient. Aber das ist hier überhaupt nicht der Fall. Es bleibt nur eins: Wir müssen laut Stopp sagen. Deshalb sage ich Nein zur AHV 21, Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und Nein zur Vorlage über die Verrechnungssteuer.
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