Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Steuerreform und AHV-Finanzierung sind für die SP ein akzeptabler Kompromiss

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

41 Ja-Stimmen gegenüber drei Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen: So deutlich nahm die Sozialdemokratische Partei des Kantons Freiburg an ihrem Parteikongress vom Mittwoch das Paket mit nationaler Steuerreform und AHV-Finanzierung an.

Nationalrätin Valérie Piller Carrard betonte, dass die finanzielle Lage des AHV-Fonds besorgniserregend sei. Es müsse nun gehandelt werden. «Nehmen wir die Vorlage an, gewinnen wir sieben Jahre», so die Nationalrätin.

Bezüglich der Steuerreform sagte sie, dass die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III im Februar 2017 ein Erfolg für die SP gewesen war. Die jetzige Vorlage weise klare Verbesserungen auf, namentlich im Bereich der sozialen Kompensationen. Und da stehen für Piller Carrard die jährlich zwei Milliarden Franken für die AHV im Mittelpunkt.

Die Vorlage wurde am Kongress von Paul Stulz kritisiert, dem Initianten des Referendums gegen die kantonale Steuerreform. Für ihn wären die Unternehmenssteuern auch mit dem neuen Modell noch zu tief. «Wir sind eigentlich Piraten und machen die Bürger mitschuldig», meinte er. «Ohne den Link zur AHV käme die Steuerreform nie durch.»

Auch andere Versammlungsteilnehmer zeigten sich kritisch gegenüber der Verbindung zwischen AHV und Firmensteuern. «Manchmal braucht es in der Politik einen Kuhhandel», sagte Alt-Staatsrat Erwin Jutzet. Ständerat Christian Levrat meinte: «Wenn wir für die AHV zwei Milliarden Franken erhalten und dafür eine Steuerreform annehmen, die Verbesserungen bringt, so bin ich pragmatisch und stimme dem zu.»

Einstimmig sagte der Parteikongress Ja zum Bundesbeschluss über die Anpassung des Waffenrechts an die EU-Richtlinien. Präsentiert wurde die Vorlage von Grégoire Kubski, der als Nachfolger von Raoul Girard zum Vizepräsidenten gewählt wurde.

Für die nationalen Wahlen waren bisher die Listen der SP Freiburg und der Juso bekannt. Am Mittwoch wurde auch noch die Liste «SP International» vorgestellt. Die weiteren Listen «SP 60+» und «SP Migranten» werden an Versammlungen vom 8. und 9. Mai bestimmt.

Liste

Das sind die Kandidaten aus dem Ausland

Die SP Freiburg hat am Parteikongress ihre Liste «SP International» für die Nationalratswahlen präsentiert. Es kandidieren: Veronika Biegel, 38-jährig, Gesundheitsfachperson, Altenmark (Deutschland); David Bongard, 50, Diplomat, Brüssel (Belgien); Pascal Lottaz, 34, Assistenzprofessor, Kakano-Ju (Japan); Thierry Lüscher, 48, politischer Berater, Kapstadt (Südafrika): Sara Rellstab, 30, Doktorandin Wirtschaftswissenschaften, Rotterdam (Niederlande); Hannah Riemann, 25, Studentin Politikwissenschaften, Konstanz (Deutschland); Raoul Thoos, 53, Literaturforscher, Haarlem (Niederlande).

uh

 

Kommentar (0)

Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.

Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.

Mehr zum Thema