Steuersenkung für Murten?
Motion aus dem Generalrat fordert eine Überprüfung durch den Gemeinderat
Wiederum schloss die Jahresrechnung 2003 der Gemeinde Murten hervorragend ab. In einer Motion wurde der Gemeinderat aufgefordert, für das Jahr 2005 eine Steuersenkung zu prüfen.
Von PATRICK HIRSCHI
«Ausgesprochen erfolgreich» nannte Gemeinderat Andreas Aebersold die Jahresrechnung, die er den Anwesenden im Murtner Generalrat am Mittwochabend unterbreiten konnte. Die Laufende Rechnung weist einen Ertragsüberschuss von etwa 533 600 Franken aus. Statt den budgetierten 1,2 Millionen beläuft sich der Cashflow neu auf 6,7 Millionen Franken.
Ähnlich gut sieht die Investitionsrechnung aus. 2,9 Millionen Franken an Investitionen stehen Rückerstattungen in der Höhe von 4,1 Millionen gegenüber. 1,2 Millionen Franken flossen in die Stadtkasse zurück. Das ergibt zusammen mit dem Cashflow einen Finanzierungsüberschuss von insgesamt 7,9 Millionen Franken.
Sowohl die Investitions- als auch die Laufende Rechnung wurden vom Generalrat einstimmig gutgeheissen. Genauso verhielt es sich mit den übrigen Traktanden des Abends
Die festen Schulden sind auf 19,5 Millionen Franken zurückgegangen. Die Nettoverschuldung beträgt somit neu 15,9 Millionen oder 2836 Franken pro Einwohner.
Hauptgründe für dieses hervorragende Resultat sieht Aebesold verschiedene. So sind die Steuereinnahmen effektiv zu tief budgetiert worden, darüber hinaus gingen zusätzliche Einnahmen aus Vorjahren in die Stadtkasse ein. Auch beim Personalaufwand habe man zu tief budgetiert, stellte Aebersold fest. Dank dem effizienten Schuldenabbau seien zudem auch die Zinsen tiefer ausgefallen.
Schluss mit Steuerüberraschungen?
Gleichzeitig zog aber Aebersold in seinem Fazit den Schluss, dass der Sondereffekt, der aus der Umstellung auf die Gegenwartsbesteuerung resultierte, wohl im 2003 zum letzten Mal zu Buche geschlagen habe. Und ein weiterer Schuldenabbau sei vorerst nicht mehr sinnvoll.
Trotz Aebersolds Argumenten forderte die FDP unter Markus Ith in einer Motion, eine Senkung des Steuerfusses ins Auge zu fassen. Die Gemeinde weise regelmässig positive Rechnungen aus, die einen hohen Cashflow und beachtliche Abschreibungen nach sich ziehe. Gleichzeitig seien die Gebühren in den letzten Jahren stetig angestiegen und die Industriellen Betriebe Murten (IBM) lieferten an die Gemeinde hohe Erträge ab, welche nicht an den Steuerzahler weitergegeben werden könnten. Peter Huber (CVP) und Hans Jürg Herren (SP) mahnten zur Vorsicht und schlugen vor, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Der Generalrat lehnte dies ab und befürwortete die Motion der Freisinnigen.
Norbert Ritz ist neuer Präsident
Einstimmig wurde Norbert Ritz zum neuen Generalratspräsidenten gewählt. Der ehemalige Jurist und Berufsoffizier ist seit einem Jahr pensioniert. Er ist daneben Pfarreipräsident, Präsident der CVP Murten, Präsident des Hundevereins und überdies noch im Männerchor und bei der Caritas.
Ebenfalls einstimmig wurde FDP-Grossrat Markus Ith zum Vize-Präsidenten ernannt. Und Christian Thalmann (SVP) ist neuer Stimmenzähler.
Hoffnung auf Besserung bei der Badi
Der Geschäftsbericht der IBM weist einen Cashflow von 2,23 Millionen Franken (Elektrizität) bzw. 518 000 (Wasser) aus. Trotz andauernder positiver Ertragslage ist laut Aebersold aber beim Strom keine Tarifsenkung möglich, da sich die IBM an gesetzliche Vorgaben halten müssen. Beim Wasser jedoch soll dereinst eine Gebührensenkung geprüft werden.
Das Hallen-, Schwimm- und Strandbad weist im Vergleich zu 2002 immerhin einen um 22 000 Franken geringeren Verlust aus. Strategische Neuerungen führten jedoch zu einem höheren Personalaufwand. Für die Zukunft müsse man eine erhöhte Regionalisierung ins Auge fassen, sagte Aebersold. Erste Gespräche mit anderen Gemeinden seien gemacht worden und auf positives Echo gestossen. Weil Murten die Defizitgarantie für die Badi übernimmt, beträgt ihr Anteil an den Kosten momentan 87 Prozent. Einige Stimmen aus dem Generalrat zeigten sich konsterniert, dass der Verlust trotz Hitzesommer immer noch so hoch ausgefallen war. Man hoffe, dass die personellen Massnahmen (neue kaufmännische Leitung, neuer Chefbademeister) Wirkung zeigen werden, meinte Etienne Hutter (FDP).
Der Generalrat genehmigte ebenfalls die Statuten für die Bildung der Forst-Revierkörperschaft «Unterer Seebezirk». Zwar gehörte Murten gemäss Andreas Aebersold bisher zu jenen Gemeinden, für die sich der Forstbetrieb noch rentiert hatte. Mit den kürzlich angekündigten Subventionskürzungen des Bundes sei dies wohl bald vorbei. Langfristig sei es daher sinnvoller, sich über die Gemeindegrenzen hinaus zu organisieren und zusammenzuarbeiten.
