Der Murtner Generalrat hat die Liegenschaftssteuer auf 1,5 Promille gesenkt
Generalrat Pascal Friolet hat die Motion im Namen der FDP-Fraktion an der Generalratsversammlung vom letzten Juni eingereicht. Er begründete den Vorstoss damals in erster Linie mit der Zunahme der Erträge aus den Kanalisationsgebühren, die die Liegenschaftseigentümer zu berappen haben. Die Senkung sei massvoll, weil sie immer noch eine Mehrbelastung der Eigentümer von 100000 Franken bedeute – statt 800000 Franken.
Der Gemeinderat beantragte an der Generalratsversammlung vom Mittwoch, die Senkung abzulehnen. Finanzvorsteher Adrian Lerf führte aus, dass die Gemeinde Murten zurzeit zwar keine Schulden habe, dies sich aber ändere: Die Pro-Kopf-Verschuldung steige in den nächsten Jahren auf über 3000 Franken. Der Gemeinderat habe in seinen Zielsetzungen klar definiert, die 2000-Franken-Marke solle nicht überschreiten werden. Die Investitionen in die Schul- und Sportanlage Prehl, die Expo, die Sanierung des Bades seien eine grosse Belastung für die Finanzen.
Zudem habe er noch zwei schlechte Nachrichten, sagte Adrian Lerf. Zum einen seien die Kosten aus den Sturmschäden hinzugekommen. Die andere ergebe sich aus dem provisorischen Abschluss 1999. Er sei zwar gut und liege kostenseitig im Budget; aber die Einnahmen aus den Einkommen natürlicher Personen sei um zwei Millionen tiefer als budgetiert. «Das sind 20 Prozent. Ich kann jetzt noch nicht sagen, wieso dies so ist.» Eine erneute Beurteilung der Situation könne 2002 erfolgen.
Rechts gegen Links
Von diesen Aussagen liess sich Motionär Pascal Friolet nicht erweichen: Aus der Antwort lese er, dass der Gemeinderat die Steuersenkung als berechtigtes Anliegen einstufe. Aber bis zur nächsten Legislatur wolle er nicht warten. «Dass zwei Millionen in der Kasse fehlen, ist selbstverständlich nicht erfreulich. Das entspricht aber gerade 390 Franken pro Kopf», relativierte er. Andreas Aebersold erklärte, die FDP-Fraktion halte am Antrag fest.
Gar nicht mit der Motion anfreunden konnte sich die Ratslinke. Generalrat Rolf Müller kritisierte: «Herr Friolet verschweigt, dass die Hauseigentümer in letzter Zeit von den günstigen Zinskonditionen profitierten, die nur vereinzelt an die Mieter zurückgegeben wurden.» Es gehe bei der Motion darum, einer privilegierten Klientel einen Dienst zu erweisen, den diese in keiner Weise benötige.
SP-Generalrat Francis Moret fügte an, dass dieser Steuersatz bisher noch nie relevant gewesen sei für die Standortfrage. Und die Mehrheit seiner eigenen Fraktion sei selber auch Hauseigentümer. Der soziale Gedanke überwiege aber die Eigeninteressen.
Mit 21 gegen 15 Stimmen wurde die SP aber überstimmt. CVP und SVP schlossen sich grossmehrheitlich der FDP an. SVP-Generalrat Peter Tettü fand auch einen sozialen Aspekt: Die Mieter werden profitieren, wenn – was wir erwarten – die Mieten entsprechend gesenkt werden. Die eigentumsfeindliche Haltung der SP verstosse ausserdem gegen die Uno-Menschenrechtscharta.
